Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Gebhard, ich hatte mich jetzt für eine Zwischenfrage gemeldet, weil ich es total eindrucksvoll finde, dass Sie und auch Ihre Kollegin sehr klar gesagt haben, dass wir dem Grunde nach recht haben.
Es ist ja schon mal eine gute Sache, dass wir uns, wenn wir uns fachlich hier unter Fachpolitiker/-innen austauschen, auch zugestehen, dass das Thema der Problemimmobilien, der Verwahrlosung von Eigentum wirklich ein Problem ist und da eben auch im Rahmen des Baugesetzbuches nachgeschärft werden muss.
Sie haben gerade den Bauturbo mit Ihrem Koalitionspartner auf den Weg gebracht. Da wird nun mutmaßlich nach Größenordnung neu ausgewiesen, und es werden neue Baugenehmigungen erteilt. Gerade im Außenbereich werden neue Häuser entstehen. Wie gehen Sie den Konflikt eigentlich an, dass es einerseits diesen Leerstand im großen Stil gibt, Sie andererseits aber sagen – das hätte übrigens von mir kommen können –: „Eigentlich haben wir genug Raum, er ist nur falsch verteilt“?
Wenn Sie das so sagen, dann müssen Sie doch mal ran an die Frage, wie wir den Raum, der bereits gebaut ist, in Zeiten der Klimakrise anders mobilisieren. Wir müssen doch darüber reden, wie auch das starke Planungsrecht genutzt und auch das Städtebaurecht mobilisiert werden kann. Es braucht kreative Lösungen, um zum Beispiel auch Wohnraum zu vergrößern, Leuten ein besseres Leben in größeren Wohnungen zu ermöglichen, Raum aktiv umzuverteilen, anstatt zu sagen: Dann reißen wir an der einen Stelle in Gelsenkirchen ab und bauen in Berlin wie blöde alles voll, bis die Menschen hier keine Luft mehr zum Atmen haben. – Das kann doch nicht die Lösung sein.
Deswegen möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie diese Widersprüche aushalten und ob Sie nicht eigentlich finden, dass der Bauturbo ein Problem ist, weil er genau diese Problemlage mit den verwahrlosten Immobilien völlig vernachlässigt und das Ganze damit noch schlimmer macht.
Möchten Sie erwidern, Herr Abgeordneter Gebhard? – Dann bitte schön.