Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Putin finanziert deutlich erkennbar seinen Krieg auch über die russische Schattenflotte, mit alten, rostigen Schrotttankern, die illegal russisches Öl unter anderem durch die Ostsee schmuggeln, damit Sanktionen umgehen, zum Teil auch unter falscher Flagge. Anfang Januar hat die deutsche Küstenwache einem dieser Schiffe, der „Tavian“, die Durchfahrt durch die Gewässer untersagt. Aber immer noch fahren viele andere Schiffe ungehindert weiter durch die Ostsee und auch durch unsere Gewässer.
Was unternimmt die Bundesregierung, damit nicht nur einzelne Schiffe gestoppt werden, sondern endlich der gesamten russischen Schattenflotte das Handwerk gelegt werden kann? Welche konkreten Schritte planen Sie, um gegen Schiffe vorzugehen, die unter falscher Flagge oder nach Flaggenwechsel illegal weiterfahren?
Ich verweise darauf, dass das internationale Seerecht jetzt schon aussagt, dass Flaggenwechsel illegal sind, damit das Recht auf freie Durchfahrt erlischt. Meine Frage zielt nicht auf die aktuelle Erklärung der Ostseeanrainer, sondern meine Frage zielt auf konkrete Maßnahmen – nicht auf Papier, sondern auf Maßnahmen auf der Basis des geltenden Rechts.