Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich einmal festhalten, dass von Estland sicherlich keine Bedrohung für Russland ausgeht und ich diese Täter-Opfer-Umkehr für sehr, sehr fragwürdig halte.
Das aber wiederum zeigt, auf welcher Seite der Geschichte man stehen möchte.
Putin führt seit mehr als vier Jahren einen völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg. Seit über vier Jahren Verwüstung, Zerstörung, Terror, Zerstörung von Infrastruktur. Putin möchte seit über vier Jahren die Freiheit und den Frieden Europas bedrohen und tut dies jeden Tag, auch in der Ostsee. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt – die deutsche und die europäische. Und Putin wird auch nicht haltmachen an der ukrainischen Grenze. Deswegen sind solche Täter-Opfer-Umkehren genau das, was Putin braucht und nutzt.
In der Ostsee gibt es Angriffe auf Unterwasserinfrastruktur, gestörte Navigationssignale, Drohnenüberflüge; und genau die sind Teil seiner Strategie. Deswegen müssen wir entschlossen handeln.
Die Schattenflotte ist ein zentrales Instrument Russlands, um die Sanktionen der EU zu umgehen und weiterhin seinen Haushalt zu finanzieren, um diesen Krieg zu führen. Das können wir nicht weiter zulassen. Sanktionen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sie müssen auch konsequent durchgesetzt werden.
Ja!
Europa hat bereits wichtige Schritte unternommen, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Im Dezember letzten Jahres wurden mehr als 40 weitere Schiffe der Schattenflotte auf die Liste gesetzt, auf der jetzt schon fast 600 Schiffe stehen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, und dabei darf es nicht bleiben. Wir müssen die Lücke im Sanktionsregime, die durch die russische Schattenflotte entsteht, schließen. Die EU muss weiterhin auf neue Formen der russischen Sanktionsumgehung reagieren, Druck auf Russland ausbauen und bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen.
Dass entschlossenes Handeln möglich ist, zeigen wir in Europa: Frankreich ließ vor wenigen Tagen bereits das dritte Schiff der Schattenflotte aufhalten, den verdächtigen Tanker „Deyna“. Belgien hielt Anfang März einen Tanker auf, der sich als russischer Öltanker unter falscher Flagge entpuppte. Und auch die deutsche Bundespolizei hat im Januar der „Tavian“ die Einfahrt in deutsche Küstengewässer verwehrt. Es hatte versucht, unter falscher Flagge und mit falscher Identifikationsnummer in die Ostsee einzulaufen.
Es wird deutlich: Europa ist nicht machtlos. Mit Mut und Entschlossenheit können wir gemeinsam auch beim Thema Schattenflotte vorankommen, die Sanktionen durchsetzen und so einen wichtigen Beitrag leisten, die russische Kriegswirtschaft auszutrocknen. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen!