Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie können Sie eigentlich mit Ihrer Verachtung für arbeitende Menschen nachts schlafen, Herr Merz? Sie greifen das Renteneintrittsalter, das Arbeitszeitgesetz, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und nun auch noch das Recht auf Teilzeit an. Während Pflegekräfte, pädagogische Fachkräfte und Sozialarbeitende, Busfahrer/-innen und Verwaltungsbeschäftigte am Limit arbeiten, betreiben Sie nichts als Politik für die Chefetagen und Superreichen.
Die Menschen in diesem Land sind nicht faul, im Gegenteil: 2024 wurden insgesamt so viele Arbeitsstunden geleistet wie noch nie. Und diese Beschäftigten sind es, die diese Gesellschaft überhaupt erst am Laufen halten.
Es ist kein Zufall, dass in Branchen wie der Pflege oder im Sozial- und Erziehungsdienst, in denen die Arbeitsbelastung seit Jahren unzumutbar hoch ist, die Teilzeitquote deutlich über dem Durchschnitt liegt. Beschäftigte nehmen Verzichte bei Lohn und Rente in Kauf, um sich vor einem Burn-out zu schützen. Fast zwei von drei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern befürchten nämlich genau das. Arbeit darf nicht krankmachen. Dafür sollten eigentlich Arbeitgeber und auch Politik sorgen. Aber wenn die untätig bleiben, dann ist Teilzeit für viele die einzige Möglichkeit, sich über Wasser zu halten.
Wenn es Ihnen wirklich um eine höhere Erwerbsbeteiligung von arbeitsfähigen Menschen ginge, dann würden Sie doch überlegen, wie Sie die Bedingungen dafür schaffen. Nur 27 Prozent der Beschäftigten arbeiten auf eigenen Wunsch in Teilzeit. Statt immer nur zu hetzen, sollten Sie endlich mal Ihren Job machen und die politischen Weichen stellen, damit niemand mehr unfreiwillig in Teilzeit arbeiten muss.
Statt Vollzeitzwang braucht es nämlich einen Rechtsanspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit ergänzend zum Recht auf Teilzeit. Und solange es nicht mal flächendeckend ausreichend und bezahlbare Kitaplätze und Kitas mit verlässlichen Öffnungszeiten, bedarfsgerechtem Personalschlüssel und guten Arbeitsbedingungen gibt, sollten Sie sich dafür schämen, die hohe Teilzeitquote zu bemängeln.
Auch steuerpolitisch liegt doch absolut auf der Hand, was getan werden muss: Schaffen Sie endlich das Ehegattensplitting ab! Denn damit macht es finanziell doch gar keinen Sinn für beide Ehepartner/-innen, in Vollzeit zu arbeiten.
Die Teilzeitfalle, liebe Union, ist hausgemacht, und Sie haben in dieser Legislatur bisher null Komma null sinnvolle Maßnahmen ergriffen, um Arbeit und Familie endlich besser miteinander vereinbar zu machen.
Ihr Vorstoß scheint mal wieder Teil Ihrer verzweifelten Versuche zu sein, die Wirtschaftslobby zufriedenzustellen;
denn dafür, dass Sie gerne Wirtschaftskanzler wären, Herr Merz, können Sie mit Ihren Umfragewerten bei Unternehmerinnen und Unternehmern ja nicht gerade zufrieden sein. Tja, blöd nur, dass dieser Vorstoß selbst arbeitgeberseitig nicht gerade auf Gegenliebe stößt.
Herr Merz, wie wollen Sie denn umsetzen,
dass jeder Teilzeitantrag künftig individuell geprüft werden soll, ohne noch mehr Bürokratie zu schaffen? Selbst an Ihrer eigenen neoliberalen Logik scheitern Sie.
Mit Ihren populistischen Phrasen verkennen Sie die Realität der Mehrheit der arbeitenden Menschen. Aber selbst wenn Menschen sich dazu entscheiden, auf Lohn und Rente zu verzichten, um mehr vom Leben zu haben, um sich ehrenamtlich zu engagieren oder um mehr Zeit für Beziehungen und Freundschaften zu haben, dann ist das nicht egoistisch, dann ist das völlig berechtigt.
Ihr Vorschlag zum Teilzeitverbot ist ein Schlag ins Gesicht für den Vater, der mehr Zeit für seine Tochter will, für die Nachbarin, die ihr Fußballteam trainiert, für die Mechanikerin, die Geflüchteten Deutsch beibringt, oder für den Sohn, der mehr Zeit mit seiner schwerkranken Mutter verbringen will, auch wenn er sie nicht pflegen muss.
Unser Leben ist so viel mehr als Kapital für die Chefs. Wir wollen selbstbestimmt und frei leben und arbeiten. Und wenn 40 Prozent in Teilzeit arbeiten, dann sollte uns das zu denken geben, ja, aber wegen Existenzangst und Altersarmut und weil so eine hohe Teilzeitquote doch zeigt, dass 40 Stunden plus Sorgearbeit plus Ehrenamt plus Beziehungsarbeit ganz offensichtlich nicht mehr das Normal ist. Die alte Vollzeit ist überholt. Es ist Zeit für Arbeitsverkürzung und ein neues Normalarbeitsverhältnis.
Also Schluss mit den Fake News, Herr Merz! Die Menschen da draußen sind nicht faul, und wir sind nicht schuld an der Wirtschaftsflaute. Menschen wollen arbeiten, unter guten Bedingungen, selbstbestimmt, und sie wollen auch ein gutes Leben. Und wir, Die Linke, finden, sie haben das auch verdient.