Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche heute zu Ihnen als Wirtschaftsministerin des Landes Baden-Württemberg, eines Landes, das wie kaum ein anderes für industrielle Stärke, für Innovation und vor allem für Weltoffenheit steht.
In der vergangenen Woche stand im Europäischen Parlament eine Entscheidung an, die weit mehr war als ein formaler Verfahrensschritt. Es ging um das Mercosur-Abkommen. Damit ging es um nichts Geringeres als um die wirtschaftliche Zukunft von uns allen: die wirtschaftliche Zukunft Europas, Deutschlands und ausdrücklich auch um die Zukunft Baden-Württembergs. Es ging um eines der größten Handelsabkommen weltweit, um ein Abkommen, das über mehr als 25 Jahre hinweg verhandelt wurde. Und genau diese Arbeit von 25 Jahren wurde innerhalb weniger Minuten aufs Spiel gesetzt, nicht durch äußeren Druck, sondern durch ein Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament, das entweder von mangelndem Verständnis für die geopolitische Lage zeugt oder – noch schwerer wiegend – von der bewussten Verweigerung strategischer Verantwortung.
Denn wer heute nicht erkennt, wie zentral Mercosur für Europas wirtschaftliche Handlungsfähigkeit ist, der verkennt die Realität globaler Machtverschiebungen.
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche war und ist ein fatales politisches Signal an unsere internationalen Partner. Sie lag nicht im Interesse Europas, sie lag nicht im Interesse Deutschlands, und sie lag erst recht nicht im Interesse eines exportstarken Landes wie Baden-Württemberg.
Europa hat sich damit selbst ausgebremst, Europa hat sich selbst geschwächt, und Europa hat sich selbst ins Abseits gestellt.
Deutschland ist eine Exportnation. Fast jeder zweite Euro wird im Außenhandel erwirtschaftet. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, im Maschinen- und Anlagenbau, in der Medizintechnik, in der Chemie-, der Pharmaindustrie hängen direkt oder indirekt vom Außenhandel ab, sodass unsere Unternehmen diesen Zugang zu internationalen Märkten benötigen, und das verlässlich, planbar und regelbasiert. Unsere Industrie, unser häufig familiengeführter Mittelstand, unsere Technologieunternehmen brauchen verlässliche, planbare Rahmenbedingungen, sie brauchen offene Märkte, und das nicht irgendwann und nicht unter Vorbehalt, sondern jetzt.
Baden-Württemberg steht in besonderer Weise exemplarisch für das, was auf dem Spiel steht. Gerade als exportstarkes Land können wir für unsere Unternehmen Türen öffnen. Und wir tun dies auf Länderebene, indem wir Kooperationspartner vermitteln, indem wir Plattformen durch Repräsentanten vor Ort, durch Delegationsreisen und Messeauftritte schaffen. Aber dafür brauchen wir Rückenwind aus Europa und keinen Gegenwind. Denn gerade wir in Baden-Württemberg spüren sehr konkret, was ein derartiges Abstimmungsverhalten in der EU bedeutet – nicht nur für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die dadurch beschädigt wurde, sondern eben auch für das Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer. Dies bedeutet: Investitionen werden jetzt zurückgestellt, Lieferketten sind risikobehaftet, und verlorene Marktchancen gegenüber unseren Wettbewerbern werden immer eklatanter, vor allem gegenüber den chinesischen Unternehmen.
Wenn Handelsabkommen jahrzehntelang verhandelt und dann politisch blockiert werden, trifft das nicht die Wirtschaft im Abstrakten; nein, es trifft die Menschen in unserem Land ganz direkt.
Es gefährdet Arbeitsplätze, es schwächt ganze Industrieregionen, und es trifft Baden-Württemberg mit voller Wucht.
Wir alle erleben tiefgreifende globale Veränderungen. Die Vereinigten Staaten setzen wieder stärker auf Abschottung und industriepolitische Eigeninteressen. China verfolgt seine wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele auch im kommenden Fünfjahresplan mit großer Konsequenz, und zwar auch in Lateinamerika. Während Europa mehr als zwei Jahrzehnte über Mercosur verhandelt, hat China seine wirtschaftliche Präsenz auf dem Kontinent systematisch ausgebaut und ist heute in vielen Staaten wichtigster Handelspartner.
Gleichzeitig formiert sich der Globale Süden neu: selbstbewusst, eigenständig und strategisch.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wurde auch unmissverständlich klargemacht: Europa braucht Partner, Europa muss aber eben auch partnerschaftsfähig sein. – Leider zeigt sich in der europäischen Handelspolitik ein wiederkehrendes Muster: TTIP gescheitert, CETA jahrelang blockiert, immer noch nicht ratifiziert, jetzt Mercosur erneut – zumindest vorerst – verzögert. Statt über die strategische Bedeutung dieser Abkommen zu sprechen, dominieren seit Jahren dieselben kleinteiligen Debatten über vermeintliche Standardsenkungen, über nationale Einzelinteressen oder über politische Symbolfragen. Viele dieser Befürchtungen haben sich später als unbegründet erwiesen, und der Schaden für Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit Europas war real und groß. Das ist er auch jetzt.
Ich frage deshalb ganz offen: Mit wem will die Europäische Union eigentlich noch Handelsabkommen schließen, wenn selbst Abkommen mit engsten Wertepartnern blockiert werden? Genau an diesem Punkt stehen wir heute wieder bei Mercosur. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Wir profitieren wie kaum ein anderes Land in Europa vom gemeinsamen Binnenmarkt und vom offenen Welthandel, und daraus erwächst Verantwortung. Umso ernüchternder, ja alarmierender ist es, dass ausgerechnet Stimmen deutscher EU-Abgeordneter – der Linken, der AfD und insbesondere aus der Fraktion der Grünen – dazu beigetragen haben, dass eine EuGH-Prüfung durchgeführt wird und damit eine weitere Verzögerung einhergeht.
Acht von zwölf deutschen grünen Abgeordneten haben mit diesem Abstimmungsverhalten der strategischen Handlungsfähigkeit Europas schweren Schaden zugefügt.
Sie haben ein fatales politisches Signal gesendet, dass Europa selbst dann zögert, wenn es um langfristige, regelbasierte Partnerschaften mit demokratischen Staaten geht, und sie haben politischen Rändern und Akteuren in die Hände gespielt. Das war ein schwerer Fehler, das war unverantwortlich, und, ja, in seiner Wirkung auf Europas Glaubwürdigkeit war es unverzeihlich.
Wer Verantwortung tragen will und Führungsstärke für sich reklamiert, der muss entscheiden und der muss führen, bevor solche Entscheidungen getroffen werden, und darf nicht vertagen, blockieren und ausweichen, um sich dann nachher zu entschuldigen. Das ist wirklich scheinheilig!
Lieber Herr Audretsch, Ihr Ablenkungsmanöver war peinlich. Nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern selber Verantwortung übernehmen!
Für uns ist klar: Deutschland muss sich jetzt entschieden dafür einsetzen, dass das Mercosur-Abkommen in eine vorläufige Anwendung überführt wird, und das tut der Kanzler auch. Weiteres Zögern liegt nicht im Interesse unseres Landes.
Meine Damen und Herren, Deutschland lebt von Offenheit, von Handel, von internationalen Partnerschaften. Wir brauchen ein Europa, das handelt und nicht zaudert.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Und wir brauchen ein Europa, das verlässlich ist. Ich finde es großartig, dass der Bundeskanzler hier eindeutig Position bezogen hat. Wir stehen zu diesem Abkommen, –
Sie müssten wirklich zum Ende kommen.
– wir wollen seine vorläufige Anwendung, und wir wollen ein Europa, das entschlossen und gemeinsam handelt für die Menschen in unserem Land.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Enrico Komning.