Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Plattformarbeit ist ein schnell wachsender Markt. Wir zählen europaweit mittlerweile 43 Millionen Plattformbeschäftigte. Dieser Markt wächst rasant weiter, und er wird auch weiter wachsen; das halten wir nicht mehr auf. Es geht um Handwerker, Kurierdienste, Essenslieferantinnen und -lieferanten. Alle diese Dienstleistungen laufen immer öfter über sogenannte digitale Plattformen. Wir alle kennen die Situation, dass wir mit Freunden oder mit der Familie zusammensitzen und uns ein leckeres Essen bestellen. Dies wird dann geliefert. Der Lieferant klingelt, bringt uns das Essen, und wir geben ein Trinkgeld. Das ist die Situation, wie wir sie alle kennen. Aber immer öfter steht zwischen dem Restaurant und demjenigen, der das Essen liefert, eine digitale Plattform sozusagen als Zwischenhändler. Der Restaurantbesitzer kennt oft den Lieferanten gar nicht mehr. Es ist die Plattform, die entscheidet, wer liefert und verdient oder wer nicht liefert und auch kein Geld verdient. Das entscheidet die Plattform und nicht der Arbeitgeber. Genau darin besteht das Problem. Es gibt nicht mehr die klassische Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zwischen Auftraggeber und demjenigen, der die Weisung erhält. Das ist eine Regelungslücke, die wir schließen müssen. Darüber reden wir heute.
Wenn vielen Menschen eine gute Anstellung versprochen wird, sie aber in der Realität etwas ganz anderes erleben, nämlich dass sie ohne Krankenversicherung, ohne soziale Absicherung, ohne Arbeitsschutz dastehen und statt einer fairen Bezahlung häufig nur einen Hungerlohn kriegen – wie wir gehört haben, oft noch nicht mal den –, dann ist das eine falsche Entwicklung. Da müssen und werden wir handeln.
Plattformarbeiter werden zu oft als Selbstständige behandelt, und das ist nicht richtig; denn sie sind ja faktisch abhängig Arbeitende. Da die Regelungslücke nicht nur in Deutschland besteht, sondern auch innerhalb der EU, ist es wichtig, dass wir mit der Plattformrichtlinie gehandelt haben. Diese werden wir umsetzen müssen bis Dezember 2026. Ich bin sehr dankbar, dass unsere Arbeitsministerin sich an die Seite der Essenslieferantinnen und -lieferanten gestellt hat und konkret gezeigt hat: Wir werden handeln. – Es ist richtig, dass sie sich in diesen Fällen zu einem Gebot der Direktanstellung bekennt.
Ich sage für die SPD ganz klar: Irrwege werden wir nicht unterstützen – Chancen ja, diese Irrwege aber nicht. Das ist mit der SPD nicht zu machen.
Ich möchte Ihnen allen danken für das, was Sie für uns tun, unter schwierigsten Bedingungen. Sie machen uns das Leben angenehmer. Sie verschönern uns die Stunden. Wenn Ihre Bedingungen fair sind, dann schmecken uns Pizza und Pasta auch besser.
Vielen herzlichen Dank.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Johannes Winkel für die CDU/CSU-Fraktion.