Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den öffentlichen Personennahverkehr debattieren, dann reden wir über eines der wichtigsten Versprechen unseres Staates an alle Bürgerinnen und Bürger: das Versprechen auf gleichwertige Lebensverhältnisse und Daseinsvorsorge. Mobilität ist und bleibt eben kein Luxusgut. Sie ist Voraussetzung für Freiheit, für Arbeit und für soziale Teilhabe.
Ich komme aus einem ländlich geprägten Wahlkreis und weiß ganz genau: Dieses Versprechen wird in der Fläche mitunter auf die Probe gestellt. Die Abhängigkeit vom eigenen Auto ist der Normalfall. Aber wir dürfen nicht vergessen: Es gibt auch auf dem Land Menschen, die sich kein Auto leisten können oder einfach nicht Auto fahren wollen. Für sie ist ein starker ÖPNV nicht nur eine ökologische Option, sondern eine notwendige Brücke zum Rest der Gesellschaft. Wenn wir den ÖPNV stärken, stärken wir auch die Demokratie, weil wir verhindern, dass Menschen sich abgehängt fühlen.
Die vorliegenden Anträge der Opposition greifen viele wichtige Punkte auf. In der Analyse sind wir gar nicht so weit auseinander. Wenn die Grünen fordern, dass wir die Dekarbonisierung unserer Busflotten vorantreiben müssen, dann haben sie recht. Wenn Die Linke sagt: „Wir brauchen eine Mobilitätsgarantie in der Fläche“, dann ist das ein Ziel, das wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch unterstützen.
Aber Politik in Regierungsverantwortung ist immer die Kunst des Möglichen und unterscheidet sich nicht nur deshalb von Oppositionsanträgen.
Schauen wir uns mal die Fakten an! Wir haben als Bund in den letzten Jahren bereits massiv geliefert. Wir haben die GVFG-Mittel ab 2025 auf 2 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Wir haben das Deutschlandticket langfristig abgesichert, auch weil wir wissen, dass kleinteilige Tarifdschungel die Menschen eher vom ÖPNV fernhalten. Und ja, zum 1. Januar ist der Preis auf 63 Euro gestiegen. Das war eine schwierige, aber leider notwendige Entscheidung, um das System stabil zu halten. Ein Index wird ab 2027 dafür sorgen, dass diese Debatte künftig auf Basis realer Kostenentwicklungen geführt wird und dieser wichtige Bedarf der Bürgerinnen und Bürger nicht im parteipolitischen Gezänk untergeht.
Warum also lehnen wir die Anträge dennoch ab?
Erstens. Die Forderung der Grünen nach einer Anpassung der GVFG-Dynamisierung an die tatsächliche Inflation klingt logisch. Aber wir müssen ehrlich sein: Der Bund alleine kann nicht für die steigenden Baukosten im Land aufkommen. Wir haben den Ländern über das Sondervermögen 100 Milliarden Euro für genau solche Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Dieses Geld muss jetzt erst mal sinnvoll investiert werden.
Zweitens: das Thema Planungskosten. Der Antrag fordert hier eine Gleichstellung mit den Baukosten. Es ist klar: Die derzeitige Pauschale reicht oft nicht aus. Gerade für finanzschwache Kommunen sind Planungskosten eine enorme Hürde. Wir setzen daher auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierungspakt,
um Prozesse zu verschlanken, die Planung durch Digitalisierung effizienter zu machen und diese Kosten von vornherein zu senken.
Drittens: der ländliche Raum. Die Linke fordert eine gesetzliche Mobilitätsgarantie. Auch wir wollen, dass kein Ort mehr abgehängt bleibt. Aber eine Garantie per Gesetz hilft niemandem, wenn vor Ort die Fahrerinnen und Fahrer fehlen oder die Schiene marode ist. Wir brauchen kluge Konzepte statt starrer Quoten. Wir setzen auf integrierte Systeme: Wir fördern On-Demand-Angebote und Bürgerbusse, die den Linienverkehr dort ergänzen, wo große Busse oft leer fahren würden. Wir investieren in Mobilitätsstationen, damit der Umstieg vom Rad auf die Bahn reibungslos klappt. Und wir treiben das autonome Fahren voran. Perspektivisch ist das der Schlüssel, um auch in dünn besiedelten Gebieten einen 60-Minuten-Takt wirtschaftlich anbieten zu können.
Unser Ziel ist klar definiert: Die Fahrzeit im ÖPNV sollte im Idealfall nicht viel höher liegen als die Fahrzeit mit dem Auto. Das ist der Maßstab für echte Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen diese Anträge heute nicht ab, weil wir weniger ÖPNV wollen; im Gegenteil. Wir lehnen sie ab, weil wir einen ÖPNV wollen, der auf einem soliden Fundament steht. Wir können nicht allen alles versprechen, wie es der Antrag zum 9-Euro-Ticket suggeriert, und gleichzeitig die Investitionen in die Schiene vernachlässigen. Das wäre unehrlich gegenüber den Fahrgästen und auch unehrlich gegenüber denjenigen, die Steuern zahlen.
Wir stehen für einen Modernisierungspakt, der den ÖPNV digitaler, klimafreundlicher und verlässlicher macht. Wir stärken die Daseinsvorsorge durch aktives Handeln, und wir bauen weiter am Rückgrat unserer Mobilität – vernünftig, finanzierbar und mit Blick auf alle Menschen in unserem Land.
Danke.