Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es erst mal gut, dass wir eine Debatte über solche Anträge hier führen. Herr Pantisano, ich teile auch manche Ihrer Analysen, zum Beispiel zur Wichtigkeit der Mobilität im ländlichen Raum – über 91 Prozent der Menschen im ländlichen Raum sagen, sie können auf das Auto im Alltag nicht verzichten – oder zur Bedeutung der Industrie, speziell auch der Autoindustrie, gerade für den ländlichen Raum.
Wir sind ein Industrieland. Ja, wir wollen ein klimaneutrales Industrieland werden. Aber wir sind ein Industrieland und müssen das erst mal bleiben. Jetzt wäre es noch wichtig, dass wir daraus gemeinsam auch die richtigen Schlüsse ziehen, nämlich, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie zu stärken.
Ich finde diese Debatte auch gut, weil – die Kollegin Cademartori hat es gesagt – sie uns Anlass für eine grundsätzliche Zielbestimmung gibt. Inmitten all der Gesetze – über zehn Gesetze haben wir als Koalition bereits in dieses Haus eingebracht – müssen wir uns ja auch immer wieder die Frage stellen: Wo wollen wir eigentlich hin? Weil wir eine Perspektive geben müssen: für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und Investoren, für Politik und Verwaltung – eine klare Perspektive, ja auch eine Vision.
Gestern Abend auf dem Heimweg habe ich meine Geschwister abtelefoniert. Der eine befand sich auf dem Weg von Ost nach West, vom Arbeitsplatz aus mit der Bahn zurück zur Familie nach mehreren Arbeitstagen, und die andere auf dem Weg von Nord nach Süd, von ihrem Wohnort in den Urlaub. Beide teilten das gleiche Schicksal, das uns alle häufiger mal ereilt: eine Odyssee mit der Deutschen Bahn.
Das zeigt: Ja, wir haben noch viel zu tun. Aber diese Beispiele zeigen auch, wofür wir eigentlich Verkehrspolitik machen, nämlich für Lebensqualität, für Wirtschaftskraft, für Zusammenhalt und, ja, wenn wir über das Thema Verteidigungsfähigkeit sprechen, auch für Souveränität.
Wir werden das nicht mit immer neuen Rechtsansprüchen, mit immer neuen Wunschgedanken bewältigen. Wir haben in dieser Woche in würdiger Weise in diesem Hohen Haus der dunklen Stunden der deutschen Geschichte gedacht und uns an die Grundlagen dieser unserer Bundesrepublik erinnert. Und zu den Grundlagen gehören eben Artikel 1 und die Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, als Freiheitsrechte. Das ist die Logik unseres Landes: Freiheitsrechte, nicht immer neue Rechtsansprüche, die den Staat und damit am Ende uns alle überfordern.
Und ja, wir verfolgen in der Umsetzung unserer verkehrspolitischen Ziele eine klare Linie für die Menschen: jetzt mit dem Frühjahrsputz an den Bahnhöfen, mit der Verlängerung der Finanzierung des Deutschlandtickets,
für mehr Nachhaltigkeit bei den Investitionen in die Bahn und schließlich auch für Technologie. Frau Broßart, diese Technologiefeindlichkeit hilft uns gerade nicht weiter.
Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Reichardt von der SPD hat es gesagt: autonomes Fahren, gerade auch im ländlichen Raum. Daran arbeiten wir zusammen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Adam Balten für die AfD-Fraktion.