Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der AfD-Fraktion liest, könnte man zunächst fast meinen, man finde einen Funken soziales Gewissen darin. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dieses Papier mal wieder nicht als Rettungsring für die Gesellschaft, sondern als milliardenschweres Steuergeschenk für die oberen Zehntausend in diesem Land.
Sie zeichnen das Zerrbild eines gierigen Staates, der den Bürgerinnen und Bürgern grundlos in die Taschen greift. Doch die Wahrheit ist: Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sind kein Selbstzweck, sie sind investierte Gerechtigkeit.
Dieses Geld fließt direkt in den Alltag der Menschen. Es finanziert die Sanierung der Grundschule um die Ecke,
die Gehälter der Landespolizistinnen und Landespolizisten, die für unsere Sicherheit sorgen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, auf den Millionen Pendler/-innen angewiesen sind.
Weil diese Steuer den Bundesländern zufließt, bedeutet ihre Abschaffung für die Bundesländer einen finanziellen Kahlschlag. Wer die Erbschaftsteuer abschafft, entzieht dem Gemeinwohl die Grundlage und schwächt den Staat genau dort, wo die Menschen ihn am meisten benötigen.
Besonders unverständlich ist Ihr Argument der Doppelbesteuerung – ein Skandal, der gar keiner ist. Frau Beck hat das Argument exakt zerlegt; das muss ich nicht noch mal machen. Es ist erstaunlich, dass bei Ihnen ausgerechnet der leistungslose Vermögenszuwachs steuerlich nicht betrachtet werden soll.
Besteuert wird nicht das Lebenswerk der Verstorbenen, sondern der neue wirtschaftliche Vorteil der Erbenden. Und dieser Vorteil muss sich wie jeder andere auch entlang der Leistungsfähigkeit in einem angemessenen Beitrag zum Gemeinwesen niederschlagen. Auch das ist Maß und Mitte.
Wen wollen Sie mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer tatsächlich schützen? Sie geben in Ihrem Antrag wörtlich selbst zu, dass die Erbschaften über 20 Millionen Euro heute effektiv mit nur rund 2,9 Prozent belastet werden. Anstatt diese offensichtlichen Privilegien für sehr hohe Erbschaften infrage zu stellen, wollen Sie die Steuer lieber gleich ganz abschaffen. Ihr Antrag schützt nicht die kleinen Erbschaften,
er zementiert die Macht großer, vererbter Vermögensdynastien. Sie beschreiben ein reales Problem, ziehen aber den völlig falschen Schluss daraus. Nicht die Abschaffung ist die Antwort auf Ungerechtigkeit, sondern Reform und konsequenter Vollzug. Ihr Antrag fördert keine Steuerfairness. Das ist soziale Kälte, gegossen in Paragrafen.
Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist kein technischer, sondern er ist grundsätzlicher Natur: Die AfD verteidigt vererbte Macht und akzeptiert Ungleichheit als Naturgesetz. Wir stehen für Leistung, Aufstieg und gleiche Chancen. Gute, gerechte Steuerpolitik heißt für uns, schützen, was erarbeitet wurde, und begrenzen, was leistungslos zu einer immer größeren Vermögenskonzentration in diesem Land führt. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Handlungsfähigkeit der Länder und das Vertrauen in einen Staat, der für viele da ist und nicht für nur wenige.
Vielen Dank.