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58. Sitzung
Mittwoch, 25. Februar 202621. Wahlperiode, 58. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass für 11,5 Milliarden Euro Waffen an die Ukraine gehen. Sie sind nun mal nicht Verteidigungsminister der Ukraine, sondern Verteidigungsminister Deutschlands. Der Bundesgerichtshof hat Anfang dieses Jahres zudem festgestellt, dass die Ukraine hier einen Angriffsakt, nämlich die Sprengung von Nord Stream 2, verübt hat, also unsere Infrastruktur angegriffen hat. In früheren Zeiten war so was ein Kriegsgrund. Die Frage ist: Warum schützen Sie nicht deutsche Interessen? Warum schicken Sie Waffen in die Ukraine, in ein Land, das unsere eigene zentrale Infrastruktur angegriffen hat?

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