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58. Sitzung
Mittwoch, 25. Februar 202621. Wahlperiode, 58. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig85 Wörter Im Protokoll lesen

Ich will nachfragen. Es geht ja um einen Reformentwurf, der im Kern schon vor Jahren von Jens Spahn aufs Gleis gebracht wurde. Jetzt sagen Sie: Er ist weiter in Prüfung. Andere Maßnahmen sind in Kommissionen verschoben. – Gleichzeitig bringen Sie Gesetze aufs Gleis, die sogar noch mehr Ausgaben produzieren. Was konkret werden Sie kurzfristig tun – nicht in Kommissionen, sondern in der Gesetzgebung –, in Taten umsetzen, um Beitragssteigerungen für die Menschen in diesem Land zu verhindern?

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