Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meinem Leben mehrfach geschworen, die Werteordnung unseres Grundgesetzes zu verteidigen: als ich eingebürgert wurde, zum Anfang meines Rechtsreferendariats und schließlich, als ich Rechtsanwältin wurde. Und das habe ich immer bewusst und sehr gern getan; denn das Grundgesetz verpflichtet uns zuallererst zur Menschlichkeit. Der Mensch ist in all seinen Facetten das Maß des Grundgesetzes. Und Mensch sein heißt, Fehler zu machen. Das gilt natürlich auch für die Menschen, die in unseren Medien arbeiten. Menschen erkennen ihre Fehler, gestehen sie ein und übernehmen Verantwortung.
Genau das unterscheidet Menschen von KIs und Chatbots, von den Techoligarchen und ihren Freunden wie zum Beispiel die AfD, von den Musks und Thiels und Yarvins, von denen also, die Herren und Meister des Neofaschismus und der globalen neuen Rechten sind, die Strippenzieher hinter der Propaganda der AfD und ihrer Komplizen in Russland und auch in den USA; Frau von Storch weiß, wovon ich spreche.
Aber wenn diese Menschen glauben, dass wir noch länger zulassen, dass uns ihr Wahnsinn die demokratische Luft zum Atmen wegnimmt, dann irren sie sich.
Ihre Freunde mögen ihre sozialen Medien mit Trollfarmen, Bots und Ragebaits überrennen, aber die Menschen werden neue Orte finden: im Fediverse, auf Mastodon, auf Loops.
Gerade in dieser Lage kommt auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine besondere Bedeutung zu. Er ist ein verlässlicher Anker in der Informationsflut.
Bilder und Videos in Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind ein zentrales Hilfsmittel, um Ereignisse einzuordnen, zu erfassen, zu bewerten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die Verwirklichung der verfassungsrechtlich garantierten Presse-, Rundfunk- und Informationsfreiheit von fundamentaler Bedeutung. Und genau deshalb haben wir hohe Ansprüche an die Professionalität seiner Angebote.
Zu diesen hohen Ansprüchen gehört auch, wie mit Fehlern umgegangen wird. Es ist der Umgang mit Fehlern – Offenlegung, Korrektur, Nachbesserung –, der Qualitätsjournalismus von Manipulationsstrategien unterscheidet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt sich gerade gegen Desinformation und Verzerrung ein. Er unterliegt journalistischen Vorgaben, unabhängigen Aufsichtsgremien und journalistischen Standards. Und damit sind die Menschen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – mit all ihren Fehlern – immer noch die Verteidigungslinie unserer Demokratie gegen die Wutmedien der Tech-Bros.
Darüber, meine Damen und Herren, müssen wir reden, und darüber werden wir reden.
Und wir müssen darüber reden, dass im Munich Security Index in diesem Jahr Desinformation durch feindliche Akteure zu den Toprisiken auch für uns in Deutschland zählt. Mit diesen feindlichen Akteuren arbeitet die AfD, wie wir am Beispiel von Russland sehen, immer wieder zusammen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen starke, transparente, lernfähige Medien. Wir brauchen klare Regeln für den Umgang mit KI-Material, Regeln, die auch für die Techoligarchen gelten. Und wir brauchen mehr Menschen, die ihre digitale Unabhängigkeit ernst nehmen. Deshalb gilt: Raus aus den toxischen Medien, rein in das Fediverse und in die digitale Unabhängigkeit und natürlich auch Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ellen Demuth für die CDU/CSU-Fraktion.