Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine lieben Vorredner von der CDU, Frau Demuth und Herr Reddig, Sie sagen, wir wollten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den klassischen Journalismus zerstören. Nichts davon ist wahr. Aber das Bedauerliche ist: Die tun das gerade selber.
An meine beiden Kollegen Vorredner von der SPD, Herrn Mann und Herrn Rabanus: Sie sagen, das ZDF habe Transparenz hergestellt und schnell reagiert. Das ist noch nicht mal die halbe Wahrheit. Die haben schnell reagiert auf Medienanfragen; aber die Antworten lassen nur den Schluss zu, dass sie die ganze Sache vertuschen wollten. Das hat dann nichts mit Transparenz zu tun, meine Damen und Herren.
Die „Nius“-Veröffentlichungen von heute sind so spektakulär, dass ich jedem nur raten kann, sich das ganze Ausmaß der Manipulation beim ZDF noch mal genau anzuschauen. Es hat aber auch gezeigt, dass es gute, vernünftige Leute beim ZDF gibt – einige wenige –; aber die können sich nicht durchsetzen. Denen geht das total gegen den Strich, was bei ihrem Sender läuft; nur finden sie kein Gehör. Darüber müssen wir heute reden, meine Damen und Herren.
Erst im November hat sich der „Spiegel“ den Pinocchio-Anstalten in unserem Land gewidmet in einem Artikel unter der Überschrift: „Sind die noch zu retten?“ Er kam dann zu der wenig überraschenden Überzeugung, dass angesichts der überall grassierenden Fake News ARD und ZDF – natürlich – unverzichtbar sind. Die jüngsten Skandale zeigen nun, dass die Anstalten leider trotz des gewaltigen Budgets und der großen Privilegien, die wir ihnen einräumen, eben kein Bollwerk gegen Fake News sind. Im Gegenteil: Leider gehören Fehler wie diese untergejubelten KI-Videos offenbar zur DNA öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten. Wir müssen darüber reden, was passiert, wenn Manipulationen dort auffliegen.
Die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten hat erklärt, der Sender arbeite jetzt an einem Maßnahmenkatalog – ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Herr Präsident –, „um mit aller Konsequenz sicherzustellen, dass die hohen journalistischen Standards, denen wir verpflichtet sind, jederzeit und uneingeschränkt eingehalten werden“. Potzblitz! Offenbar hatten die beim ZDF bisher noch nicht mal eine Richtlinie, dass man sich an journalistische Standards halten muss, wenn sie hinterher so was bekannt geben. Offenbar gab es das nicht.
Der Journalist Thorsten Alsleben hat in elf Jahren beim ZDF Dutzende, wenn nicht Hunderte von Beiträgen gemacht, und er weiß, wie das Tagesgeschäft dort aussieht. Er weiß, dass jeder Beitrag durch viele Hände geht, von vielen Leuten angeschaut wird, bevor er ausgestrahlt wird. Er, der Profi Alsleben, widerspricht der offiziellen ZDF-Version und sagt – ich zitiere abermals mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Herr Präsident –:
„Alles das spricht dagegen, dass hier eine Kette von versehentlichen Fehlern passiert ist. Vieles spricht für Absicht.“
Zitat Ende. – Mindestens spricht es aber für monumentales Systemversagen.
Wie kommen Journalisten überhaupt auf die Idee, KI-Material oder veraltetes Bildmaterial in einer Nachrichtensendung zu verwenden, und das ohne Kennzeichnung?
Das kann nur passieren in einem Umfeld mit Leuten mit einer bestimmten Geisteshaltung und einer bestimmten Berufsauffassung. In einem funktionierenden Laden wäre das nicht passiert. In einem halbwegs funktionierenden Laden wäre die Chefredakteurin sofort zurückgetreten. In einem verrotteten Laden sucht man sich ein Bauernopfer oder – in anderen Fällen – erschießt gleich den Überbringer der schlechten Nachricht.
Gerade hat das ZDF den angesehenen Journalisten Joe Sperling fristlos entlassen. Sein Vergehen: Er hat sich mit seiner Kritik an den ZDF-Fernsehrat gewandt. Erst war er beim ZDF-Vertrauensanwalt, dann bei der Chefredaktion und dann bei der Intendanz. Er ist überall abgeblitzt. Er wusste nicht weiter und ist zum ZDF-Fernsehrat gegangen. Und jetzt ist er entlassen worden mit der Begründung, er habe dem Ruf des ZDF geschadet, weil er sich an ein externes Gremium gewandt hat – nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit. Der Fernsehrat ist also aus Sicht von Intendant Himmler ein externes Gremium. Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen! Das ist das höchste Kontrollgremium des ZDF; es wählt den Intendanten. Aber wenn es dem Herrn Intendanten nicht gefällt, was ein Mitarbeiter sagt und dass ein Mitarbeiter sich an den Fernsehrat wendet, dann wird er einfach fristlos entlassen. Das war schon bei Andreas Halbach so ähnlich. Er hat in einer Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen ebenfalls Missstände beim Sender thematisiert und wurde daraufhin kaltgestellt. So läuft das immer beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Kritiker werden versetzt, ihre Projekte verschwinden in der Schublade, es gibt keinen Zugriff mehr auf die Teams. Das ist keine innere Pressefreiheit, das ist Zensur durch den Entzug von Arbeitsmöglichkeiten.
Kurzum: Wer kritische Fragen stellt, der wird kaltgestellt, dessen Karriere ist zu Ende. Und nach der journalistischen Manipulation erfolgt die administrative Vertuschung. Das können Sie, liebe Kollegen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, gerne versuchen. Aber solange es die AfD und die freien Medien in diesem Land gibt, wird Ihnen das nicht gelingen.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Marvin Schulz für die CDU/CSU-Fraktion.