Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine jährte sich gestern zum vierten Mal: vier Jahre Tod, unermessliches Leid, brutale Zerstörung. Dieser Krieg muss aufhören! Und natürlich wünschen wir uns alle – oder fast alle – in diesem Hohen Hause einen gerechten Frieden. Ich will gerne um der Klarstellung willen einmal sagen, was das für meine Fraktion bedeutet. Gerechter Friede heißt: Rückgabe aller von Russland okkupierten Gebiete, vollumfängliche Reparationen und Bestrafung der Kriegsverbrecher vor internationalen Gerichten.
Aber eines ist auch klar: Kriege werden am Ende nicht durch Waffen beendet, sondern durch einen Friedensschluss, und der ist das Ergebnis von Diplomatie und Verhandlungen. Dennoch setzt die Bundesregierung zu einseitig auf die militärische Karte. Doch noch mal: Waffen beenden den Krieg nicht; ein Friedensvertrag beendet einen Krieg. Sie halten uns für naiv, aber ganz so naiv sind wir dann doch nicht: Wir wissen, das setzt natürlich einen ernsthaften Verhandlungswillen auf beiden Seiten voraus. Und ja, auf der russischen Seite ist dieser derzeit auch nicht im Ansatz erkennbar. Also müssen wir da massiv nachhelfen. Deshalb braucht es zweierlei.
Erstens. Die Ukraine muss gestärkt werden. Wir fordern daher einen Schuldenschnitt für die Ukraine; morgen wird unser Antrag dazu im Plenum beraten. Sie soll selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können und nicht sich entwürdigend um Brosamen bettelnd etwa vor Donald Trump in den Staub werfen müssen.
Zweitens. Vor allem aber muss der russischen Kriegsmaschinerie endlich einmal wirksam der Boden entzogen werden. Und hier müssen wir uns wirklich mal ehrlich machen: Während Ungarn das 20. Sanktionspaket blockiert, sind noch nicht einmal alle Vollzugslücken im 18. und 19. Paket geschlossen. Die russische Schattenflotte schippert immer noch unter falscher Flagge über die Ostsee. Da könnte schon längst nach internationalem Seerecht eine Trockenlegung erfolgt sein.
Am Willen der Bundesrepublik, endlich Ernst zu machen, darf, aller Rhetorik zum Trotz, bisweilen gezweifelt werden. In der Brennelementefabrik Lingen – das ist 50 Kilometer nordwestlich von meinem Wahlkreis – möchte nach Berichten des NDR die Firma ANF für die russische Rosatom sechseckige Brennstäbe für russische Kernkraftwerke produzieren. Das niedersächsische Umweltministerium prüft derzeit noch. Im Klartext: Während Menschen in der Ukraine nach den verbrecherischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur frieren müssen, beliefern wir munter russische Kernkraftwerke, sodass in Russland nur ja das Licht nicht ausgeht. Das versteht in der Ukraine niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Ukraine braucht keine Rhetorik, sie braucht unsere Unterstützung, oder in den Worten von Elvis: „A little less conversation, a little more action, please“.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.