Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel eines Ihrer Anträge lautet: „Die Sonne ihren Job machen lassen“. Ja, da sind wir langsam wieder auf dem Niveau: Sonne und Wind schicken keine Rechnung.
Ganz abgesehen davon, dass in der Sonne Kernfusion stattfindet, gegen die Sie ja auch sind: Hier im Plenum geht es um die Systemkosten.
Die Sonne scheint zwar auch, wenn es regnet – so heißt es in einem schönen Sprichwort, aber nicht in gleichem Maße für die PV.
Wir müssen aber gewährleisten, dass der Strom auch dann erzeugt wird, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Darum geht es, und das unterschlagen Sie in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren.
Wir brauchen also Netze. Wir brauchen die Erneuerbaren dort, wo die Netze aufnahmefähig sind. Allein die Netzausbaukosten werden bis 2040 auf 400 bis 500 Milliarden Euro geschätzt, wenn wir so weitermachen. Deshalb müssen wir schauen, dass wir das System insgesamt effizienter aufstellen, meine Damen und Herren.
Wir haben als Koalition die Stromkosten bereits deutlich gesenkt:
bei den Netzentgelten um 6,5 Milliarden Euro im Jahr – das merkt jeder auf der Stromrechnung –, durch eine Senkung der Stromsteuer, aber auch durch die Strompreiskompensation sowie den Industriestrompreis, den wir entsprechend einführen werden.
Das waren wichtige Schritte, die bei den Menschen und auch bei den Unternehmen, beim Mittelstand und bei der Industrie ankommen, meine Damen und Herren.
Wir müssen jetzt aber auch schauen, dass wir die Systemkosten reduzieren. Darum geht es. Die Elektrifizierung ist ein Trend, der stattfindet. Gleichzeitig sind nicht alle Bereiche im selben Maße elektrifizierbar. Deswegen werden wir auch zukünftig Moleküle und Gase für die Energieversorgung brauchen. Das lässt sich nicht mit einem Fingerschnippen ändern.
Da waren Sie von den Grünen ja auch schon mal weiter. Übrigens war es so, dass während der Zeit, in der Sie in Verantwortung waren, von 2021 bis 2025, der Anteil der Fossilen am Primärenergieverbrauch sogar stieg, nämlich von 77 auf 79 Prozent.
Die Zahlen würde ich mir mal ganz genau anschauen. Warum war das so? Das war auch deswegen so, weil Sie überhastet aus der Kernkraft ausgestiegen sind.
Und auch das hat natürlich einen Effekt auf den Strompreis. Warum?
Herr Kollege – –.
Weil der Gaspreis auch dadurch in der Tendenz öfter preissetzend war.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen?
Ja.
– Das macht es nicht besser. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, Frau Haßelmann.
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Lenz, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja recht: Der Netzausbau wird teurer und ist teuer. Jetzt wollte ich Sie mal fragen: Stimmt es eigentlich, dass Horst Seehofer sich für eine umfassende Erdverkabelung beim Ausbau der Hochspannungstrassen eingesetzt hat, eine Regelung, die mittlerweile in ganz Deutschland angewandt wird und den Netzausbau vier- bis siebenmal teurer macht? Ist das wahr?
Liebe Frau Badum, danke für die Zwischenfrage. – Der Netzausbau wird nicht teurer, wie Sie sagten, sondern wir sorgen hier für Effizienz. Wenn Sie einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen, dann erkennen Sie, dass wir als Koalition die Kraft hatten, uns darauf festzulegen, für zukünftige Netzausbauprojekte entsprechend Freileitungen zu priorisieren. So werden wir Geld sparen, gerade auch beim Netzausbau. – Vielen Dank.
Ich habe vorher angesprochen, dass wir auch zukünftig Moleküle brauchen. Wir brauchen also immer auch einen Back-up, wenn es um die Energieversorgung geht.
Am 15.07.2023 übrigens titelte der „Spiegel“: „Warum Robert Habeck jetzt 50 neue Gaskraftwerke braucht“. Da frage ich Sie von den Grünen: War Robert Habeck besessen von Fossilen, oder was war da los?
Oder hatte er am Ende sogar recht? Und warum die Gaskraftwerke, die Robert Habeck vor zwei Jahren noch gefordert hatte, jetzt nicht mehr gebraucht werden sollten, das müssen Sie uns auch erklären, meine Damen und Herren,
Gleichzeitig sind Sie auch dagegen, wenn wir durch die Förderung von Erdgas in der Nordsee bzw. die Förderung heimischer Quellen insgesamt – auch Biogas – an dieser Stelle ein bisschen unabhängiger werden würden. Das wäre im Übrigen auch umweltfreundlicher, gerade im Vergleich zu LNG-Gas aus Nordamerika; es wurde ja schon angesprochen. Daran sieht man doch, dass Ihre Energiepolitik und Ihre Beispiele überhaupt nicht zusammenpassen, meine Damen und Herren.
Wir schaffen durch die neuen Regeln beim Gebäudemodernisierungsgesetz Verlässlichkeit.
Eines will ich an der Stelle noch sagen: Die Klimaschutzziele so reißbrettartig herunterrechnen zu wollen, wie das Ihr Patrick Graichen gemacht hatte, funktioniert einfach nicht. Wir müssen auch auf den Faktor Mensch schauen; dementsprechend müssen wir die Menschen in den Vordergrund unserer Politik stellen. Das wurde von Ihnen nicht gemacht, und deswegen gab es auch keine Akzeptanz für Ihr Gesetz.
Wir schaffen das Heizungsgesetz ab und vereinfachen an vielen Stellen ganz entscheidend. Die Menschen sollen selbst entscheiden, welche Heizung für sie am besten passt. Wir brauchen mehr Lust und weniger Frust im Heizungskeller und auch beim Heizungstausch, meine Damen und Herren.
Nach Jahren der Verunsicherung ist das wirklich dringend notwendig. Die Zahlen wurden genannt: Durch Ihre Gesetzgebung ging der Wärmepumpenabsatz nach unten und der Ölheizungsabsatz nach oben.
Ich will Ihnen nur sagen: Freuen Sie sich doch, dass wir Ihnen den Mühlstein Ihres Heizungsgesetzes abnehmen, anstatt auf Angstmache zu setzen! In diesem Sinne: Arbeiten Sie gerne mit! Aber arbeiten Sie sich doch nicht mit solch plumpen Anträgen an uns ab.
Herzlichen Dank.