Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Start-ups! Wir Grüne stehen klar für gute Arbeit, faire Löhne und Tarifbindung. Punkt! Und gleichzeitig – der Vorredner hat das ja auch schon angesprochen – gilt es immer, unterschiedliche Ziele gegeneinander abzuwägen.
Wir wollen Innovationen und Klimaschutz beschleunigen. Start-ups, Scale-ups bringen so tolle Lösungen bei erneuerbaren Energien, in der Kreislaufwirtschaft, in der Mobilität, im autonomen Fahren etc. pp., und sie müssen auch den Staat als Ankerkunden bekommen können.
Gerade am Anfang, wenn man loslegt, kann man sich noch nicht die ganze Zeit mit Tarifbindung befassen. Aber wenn man wächst, wächst man ja auch in eine Tarifbindung rein, und wir wollen deswegen mit unserem Entschließungsantrag diesen Punkt noch mal machen. Sie machen ja Ausnahmen für Start-ups; aber das sind so starre, eng gefasste Grenzen, dass das nicht wirklich funktionieren wird.
Da haben Sie einen Punkt gemacht: Sie haben das Problem erkannt. Aber die Lösung wäre viel besser, wenn Sie im Vertrauen auf die öffentlichen Auftraggeber eine flexible Ausnahme gemacht hätten: dass sie vor Ort gucken können, welches innovative Unternehmen diesen Auftrag noch bekommen könnte, und dass man den öffentlichen Auftraggebern für Start-ups und junge, dynamische Unternehmen an der Stelle – am Anfang, in der Gründungsphase, bevor sie richtig groß werden – freie Hand lässt.
Denn der Staat als Ankerkunde und das Vergaberecht sind superwichtig. Wir vergeben Aufträge für Hunderte Milliarden Euro, und gerade am Anfang ist es in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten so wichtig, dass man den Staat als Ankerkunden hat. Wir wollen Start-ups eben wachsen lassen, damit sie später tarifgebundene und stabile Arbeitgeber werden können.
Mit unserer Ausnahme hier könnten wir den Staat wirklich mal agiler und handlungsfähiger machen und gleichzeitig Start-ups wirklich eine Chance geben.
Wir müssen auch einmal Danke sagen: Es gibt immer mehr Gründungen in Deutschland im Start-up-Bereich. – Das weiß man immer gar nicht, wenn hier von den Untergangsapologeten Reden gehalten werden. Nein, es gibt tolle Gründerinnen und Gründer in diesem Land, und ich finde, der Staat sollte hier auch ein toller Partner und Auftraggeber sein.
Vielen Dank.