Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland bekommt heute ein Bundestariftreuegesetz, und darüber freuen wir uns. Es ist aber doch auch eigentlich völlig überfällig, dass wir den Grundsatz, dass der Staat eben nicht Lohndumping und Sozialdumping finanziert, befolgen sollten und müssen. Heute ist ein guter Tag; denn mit unserem Bundestariftreuegesetz sorgen wir jetzt dafür.
14 von 16 Bundesländern haben auch ein Tariftreuegesetz, und ich bin hoffnungsfroh, dass die letzten beiden Bundesländer auch noch ein Landestarifreuegesetz bekommen; das sollte man hinbekommen. Denn wer für den Staat arbeitet, der hat auch nach den Spielregeln der Fairness zu spielen.
Viel zu lange konnten sich manche Anbieter öffentliche Aufträge sichern, weil sie ihre Beschäftigten schlechter bezahlt haben. Das war für sie ein Vorteil, und sie sind zum Zuge gekommen. Oftmals mussten die, die Verantwortung tragen, die Aufträge vergeben, den Günstigsten aussuchen; sie waren dazu gezwungen. Ich bin selber Stadtrat und Kreisrat und weiß, wie es ist, wenn man was vergeben muss. Jetzt ist bei diesem Wettlauf aber eine Grenze eingezogen zugunsten aller, die in Unternehmen mit Tarifverträgen arbeiten.
Wir haben heute von vielen gehört: zum Beispiel im Gleisbereich, auf den Brücken – überall, wo gebaut wird. Dagmar Schmidt hat es gesagt: Wir modernisieren. – Und es ist auch Zeit geworden, dass wir unser Land modernisieren. Bei dem, was jetzt ansteht, soll Ihr Steuergeld aber dahin gehen, wo die Menschen ordentlich bezahlt werden, und nicht dahin, wo die Menschen ausgebeutet werden. Ich glaube, das ist etwas, das uns alle interessieren muss: Wenn jetzt der Staat viel Geld – Ihr Geld, euer Geld, unser Geld, 500 Milliarden Euro – ausgibt, dann sollen es die bekommen, die ordentlich und fair bezahlen bzw. bezahlt werden.
Ja, Kritiker argumentieren oft: Es ist kompliziert, es gibt Bürokratie, und es gibt Nachweispflichten. – Ja, natürlich gibt es das. Wenn ich nichts kontrolliere, dann ist es das Papier nicht wert. Man muss kontrollieren, man muss hinschauen, man darf nicht wegschauen.
Die Knappschaft-Bahn-See macht das Ganze. Es gibt gute Strukturen, die aufgebaut werden. Es gibt digitalisierte Wege, die wir auch einrichten. Die Rentenversicherung sorgt für eine Schnittstelle, damit das alles besser gesehen und einfach eingesehen werden kann. Und von daher ist das wirklich gut.
Es war alles andere als eine Sturzgeburt, wie wir jetzt gehört haben. Im Oktober war die erste Lesung, im November war eine Anhörung. Wir haben jetzt sechs Monate beraten.
Ricarda Lang, wir hätten es auch das letzte Mal schon machen können. An euch lag es nicht, an uns lag es auch nicht. Es lag an der FDP; das kann man so sagen. Man muss das Kind beim Namen nennen.
Es ist jetzt sehr gut. Das nutzt vielen Betrieben; das nutzt denen, die einen Tarifvertrag haben. Diesen Menschen geht es jetzt besser, und da werden in Zukunft viele profitieren.
Vielen Dank.