Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Pascal Meiser, liebe Fraktion Die Linke, ich kann wirklich nicht verstehen, warum ihr diesem Gesetz nicht zustimmt.
An dieser Stelle muss ich sagen: Hier ist das Glas doch wirklich halb voll und nicht halb leer. – Ja, an der einen oder anderen Stelle hätte ich mir mehr gewünscht. Aber dieses Gesetz schafft doch ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen in diesem Land. Keinem Menschen geht es damit schlechter. Im Gegenteil: Es geht ihnen besser. – Wir beenden den Sinkflug der Tariftreue – endlich!
Deswegen sage ich auch: Danke an die Grünen, die zu dieser Erkenntnis gekommen sind und auch zustimmen werden. – Es ist ja ein Projekt, bei dem wir in der Ampel leider nicht weitergekommen sind, weil es massive Widerstände dagegen gab. Aber jetzt kriegen wir das hin. Jetzt geht es nach vorne, und das ist gut so; denn es verbessert die Lage der Menschen in diesem Land.
Arbeiten lohnt sich für viele Menschen in diesem Land leider immer weniger, obwohl sie jeden Tag alles geben. Warum ist das so? Die Antwort ist unbequem. Es hat damit zu tun, dass sich die Unternehmen seit Jahren und Jahrzehnten aus der Tarifbindung verabschieden. Nur noch 49 Prozent der Beschäftigten profitieren von Tarifverträgen; im Osten sind es noch weniger. Das merkt man ganz konkret an schlechter werdenden Arbeitsbedingungen. Ohne Tarifverträge verdienen Beschäftigte im Schnitt 11 Prozent weniger; gleichzeitig arbeiten sie länger.
Machen wir das mal konkret. Am Ende des Jahres fehlen den Menschen rund 2 900 Euro netto, im Osten sind es sogar 3 400 Euro, die die Menschen pro Jahr netto weniger in der Tasche haben. Das sind keine abstrakten Zahlen, sondern das ist die konkrete Realität auf unserem Arbeitsmarkt. Deswegen ist Tarifflucht auch kein Kavaliersdelikt. Sie kostet Menschen jedes Jahr Tausende Euro. Genau deswegen ist dieses Tariftreuegesetz so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieses Gesetz setzt einen sehr einfachen Grundsatz durch, was längst überfällig ist: Wer öffentliche Aufträge bekommt, muss auch ordentlich bezahlen. – Oder noch klarer gesagt: Steuergeld darf keine Tarifflucht finanzieren.
Der jetzige Zeitpunkt ist dafür genau richtig. Der Bund investiert Milliarden aus dem Sondervermögen in unsere Infrastruktur – in Brücken, in Schienen und Straßen. Dieses Geld soll unser Land modernisieren. Aber es muss auch die Arbeit der Menschen besser machen, die das alles bauen: der Straßenbauer auf der Baustelle, die Elektrikerin im Betrieb, die Beschäftigten im Handwerk und in der Industrie. Für sie bedeutet ein Tarifvertrag ganz konkret mehr Lohn, verlässliche Arbeitszeiten und oft überhaupt erst Dinge wie Urlaubsgeld. Denn während 72 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag Urlaubsgeld bekommen, sind es ohne Tarifvertrag gerade mal 34 Prozent. Das zeigt doch sehr deutlich: Tarifbindung ist kein Detail, sie macht einen echten Unterschied im Leben der Menschen in diesem Land.
Öffentliche Aufträge – –
Gut, ich komme zum Schluss. – Der Weg zu guter Arbeit – –