Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Ich freue mich sehr, dass wir das Tariftreuegesetz heute hier im Bundestag verabschieden werden. Wir hatten in Deutschland in den 90er-Jahren mal eine Tarifbindung von 80 Prozent. Heute sind es nicht mal mehr 50 Prozent. Das Tariftreuegesetz allein – das haben wir schon gehört – wird leider nicht wieder zu 80 Prozent Tarifbindung führen; aber es kann vielleicht einen Teil dazu beitragen, dass die Tarifbindung in Deutschland nicht noch weiter sinkt. Allein das wäre schon so wichtig für viele Beschäftigte in diesem Land.
Die Arbeiterfeinde von rechts behaupten jetzt, das Gesetz würde zu einem Tarifzwang führen. Das ist natürlich Quatsch. Es können sich weiterhin alle Unternehmen auf öffentliche Aufträge bewerben, unabhängig davon, ob sie Tarifverträge haben oder nicht. Neu ist nur das eine: Der Staat als öffentlicher Auftraggeber darf eine Bedingung stellen. Und diese Bedingung lautet: Wer öffentliches Geld bekommt, wer Steuergeld bekommt, soll seine Beschäftigten nicht schlechter bezahlen als die Konkurrenz, die jetzt schon nach Tarifvertrag bezahlt.
Ich finde das sehr richtig; denn die Leute, die für uns Straßen oder Schulen bauen, müssen von dieser Arbeit gut leben können. Wenn ein Unternehmen das nicht gewährleisten kann, ist das kein Problem; es werden sich genügend andere finden. Es gibt ja andere Unternehmen, die nach Tarifvertrag bezahlen und das gewährleisten können.
Und das soll jetzt Zwang sein? Anderswo würde man das Vertragsfreiheit nennen. Warum sollen eigentlich ausschließlich öffentliche Auftraggeber diese Freiheit nicht haben?
Daneben gibt es jetzt auch noch Kritik von den Linken und Grünen, die sagen: Das Gesetz geht nicht weit genug. Es greift erst ab 50 000 Euro. Es gibt Ausnahmen, zum Beispiel die Lieferaufträge. Die Kontrollen sind nicht eng genug.
Genau!
Stimmt ja auch!
Und ja, Sie haben recht.
Ich kann Ihnen sagen: Das war nicht unser Wunsch. Das vorliegende Gesetz ist ein Kompromiss in dieser Koalition. Natürlich haben wir uns da nicht völlig durchgesetzt. Wenn wir voll und ganz zufrieden wären, wäre es kein Kompromiss. Es ist ein Kompromiss in dieser Koalition, bei dem wir von sehr unterschiedlichen Positionen zusammengekommen sind.
Ich finde aber, es ist ein guter Kompromiss.
Es ist ein guter Kompromiss; denn das Tariftreuegesetz macht einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Es wird die Löhne und die Arbeitsbedingungen von vielen Beschäftigten in Deutschland verbessern, die für uns Tag für Tag, nachts und am Wochenende Straßen aufreißen, Schutt wegfahren, Baustellen bewachen, Schotter stopfen, Gleisränder begrünen, Böden schrubben, Glasfaserkabel verlegen und damit unseren Laden hier am Laufen halten.
Deshalb freue ich mich, dass wir diesen Schritt heute hier zusammen gehen können – im Sinne der arbeitenden Menschen. Ich bitte Sie deswegen um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Vielen Dank.
Sehr schön!