Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte die heutige Debatte ja unter die Überschrift stellen: „Täglich grüßt das Murmeltier“. Täglich oder wöchentlich vonseiten der Opposition die gleiche Leier von Weltuntergang bzw. von Sorgenfreiheit und davon, dass es keine Klimaveränderung gebe.
Sie sollten sich mal hören!
Schämen Sie sich!
Immer wieder die gleichen Themen. Ich glaube und ziehe auch den Schluss: Die Arbeitskoalition aus CDU/CSU und SPD hat in dieser Woche vieles richtig gemacht, weil die gesamte Opposition Schnappatmung hat.
Den einen ist ein Thema abhandengekommen.
– Gut, Linke haben immer Schnappatmung. – Die Grünen betrifft es, weil wir ein Heiligtum sozusagen beerdigt haben, nämlich das Heizungsgesetz von Robert Habeck.
Es geht doch nicht um uns!
Es geht doch nicht um uns!
Wissen Sie eigentlich noch, dass das beste Konjunkturprogramm für Öl- und Gasheizungen die Verabschiedung des Heizungsgesetzes war? Da haben alle Öl- und Gasheizungen eingebaut.
Wir machen Schluss mit Bevormundung. Wir sind dabei, technologieoffen viele Wege zu eröffnen.
Über welches Gesetz sprechen Sie überhaupt? Ein Heizungsgesetz gibt es doch gar nicht!
Und Deutschland war immer dann am stärksten, wenn wir den Menschen Freiheit gegeben haben, wenn wir offen agiert haben.
Da war Deutschland am stärksten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ihre politische Motivation hier ist – und das gilt für alle Seiten –, nur schlechtzureden, nur alles an den Pranger zu stellen, von ständigen Strompreissteigerungen zu sprechen.
Nee! Wir haben Chancen aufgezeigt und Möglichkeiten!
Die haben Sie doch verursacht. Lassen Sie doch den Markt wirken, meine Damen und Herren.
Wir haben Chancen aufgezeigt in unserem Antrag! Setzen Sie es doch um!
Es ist niemand gezwungen, eine Öl- oder Gasheizung einzubauen, und kann berücksichtigen, welche Erfordernisse in Zukunft auf ihn zukommen.
Was das kostet!
Meine Damen und Herren, es gibt jetzt Offenheit. Sie sprechen ja auch oft von Toleranz. Wir wollen den Menschen nicht alles vorschreiben.
Dann schaffen Sie die CO2-Steuer ab!
Wir wollen Wege eröffnen.
Wir wollen uns zu Klimaschutzzielen bekennen. Aber wir wollen Offenheit.
Und da sind die Menschen sehr innovativ. Wir werden niemanden verteufeln, der eine Wärmepumpe einbaut.
Wir werden auch niemanden verteufeln, der sich eine PV-Anlage aufs Dach schraubt. Nein, das soll interessant bleiben. Viele Menschen sollen dazu beitragen, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt, dass wir möglichst viele Wege zu Klimaneutralität,
„Klimaneutralität“ ist ein Märchen!
zur Versorgungssicherheit gehen – und das zu erschwinglichen Kosten. Das ist unser Ansinnen. Da haben in dieser Woche unsere Koalitionsspitzen mit ihren Beschlüssen viel richtig gemacht. Herzlichen Dank dafür!
Wir haben ja gestern von Ihnen aus der AfD den Vorwurf gehört, dass wir das eine Woche vor einer Landtagswahl jetzt noch schnell gemacht hätten, meine Damen und Herren. Sie haben nur nicht gemerkt, dass über Wochen hinweg um gute Lösungen gerungen wurde.
Wir agieren unabhängig von Wahlterminen, vielmehr agieren wir nach Erfordernissen; und das haben wir verantwortungsvoll getan.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf Vertrauen, auf Innovation, und wir wollen weg von Abhängigkeiten.
Dann aktivieren Sie die Kernkraftwerke wieder!
Und wir können leider – auch das wurde in einer Zwischenfrage vorhin thematisiert – die Fehler der Vergangenheit nicht alle revidieren.
Wir können nicht in irgendwelche Kraftwerke gehen und den Schalter umlegen, und dann laufen die wieder. Wir müssen mit dem zurechtkommen, was wir heute hier im Jahr 2026 vorfinden.
Das ist dann nicht mehr so viel!
Und wir wollen Wertschöpfung generieren. Wir wollen „Heimatenergien“ – ich betone diesen Begriff immer wieder –, Wertschöpfung hier in der Region belassen und die Innovation und die Stärke der deutschen Wirtschaft, die Stärke Deutschlands mitbefördern.
Aber Sie schwächen die deutsche Wirtschaft!
Das tun wir nicht mit Schlechtreden, sondern mit positiven Ansätzen, mit positiven Gedanken.
Wir machen eine Politik des Ermöglichens, der Vielfalt der Möglichkeiten.
Herr Koller, Sie müssen zum Ende kommen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Klimaturbo, wie die Grünen ihn wollen, wir brauchen einen Motor, der mit –
Unabhängig, ob Turbo oder Motor: Die Redezeit ist jetzt zu Ende, Herr Kollege.
– möglichst vielen Antrieben in eine gute Zukunft fährt.
Vielen Dank, Herr Koller.
In diesem Sinne sind wir auf einem guten Weg.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Lisa Badum für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.