Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Grünen haben also zum Ziel, unser Energiesystem mit 100 Prozent sogenannten erneuerbaren Energien auszustatten. Das ist möglich bei Pippi Langstrumpf, aber sicherlich nicht in der Realität.
Dann sagen die Grünen und viele andere auch immer wieder, dass Wind- und Solarstrom der billigste sei. Das ist natürlich auch völlig falsch; denn regelmäßig werden die Systemintegrationskosten unter den Tisch gekehrt.
Denn der Börsenpreis umfasst bei den fossilen Energien fast die gesamte Palette der Kosten, bei den sogenannten Erneuerbaren, also bei Wind- und Sonnenstrom, nur einen kleineren Teil. Die Systemintegrationskosten zahlt man nämlich zum Börsenpreis noch mal obendrauf. Sie fallen an für den Netzausbau, der so gar nicht sein müsste bei Fossilen, für Speicher, die so gar nicht nötig wären, für Netzeingriffe, die wir nicht bräuchten, und natürlich auch für die Kompensation von nicht produziertem Strom, den man mal vertraglich zugesichert hatte. Diese Kosten zahlt jetzt also nicht nur der Energiekunde, sondern auch der Steuerzahler. Das zeigt, wie stark diese Kosten mittlerweile ausufern.
Wir hören immer wieder die Erzählung, dass Klimamaßnahmen Investitionen seien. Nein, sie sind keine Investitionen, sie sind Konsum. Denn erklären Sie mir mal bitte, wie diese 1 bis 5 Billionen Euro wieder eingespielt werden könnten in einer Volkswirtschaft. Das ist völlig unmöglich; wir sehen es ja. Es gibt hier keine grüne Industrie, im Gegenteil: Wir haben Ausverkauf. Wir haben keine blühenden Landschaften, wenn man so will, in der grünen Industrie. China ist der Platzhirsch in diesem Bereich. Wir haben es gesehen bei Solar, wir sehen es jetzt auch bei der Windindustrie. Da sind es mitnichten deutsche Unternehmen, die hier einen grünen Leitmarkt erschließen würden. Das ist völliger Quatsch und geht an der Realität vorbei.
Und dann können wir immer wieder lesen: Sie wollen die CO2-Steuer an die Haushalte rückvergüten. Sie haben drei Jahre Zeit gehabt, das zu tun. Sie waren in der Regierung, Sie, meine Damen und Herren von den Grünen. Drei Jahre hatten Sie Zeit, das zu tun. Sie haben es nicht getan, und jetzt stellen Sie sich hin und fordern das. Also, das ist irgendwie ein bisschen komisch.
Ein anderer Aspekt. Sie schreiben, Sie wollen Wälder und Moore schützen. Ja, wenn das so weitergeht mit Ihrer Politik der Strompreiserhöhung noch und nöcher, dann brauchen wir gar nichts dazu zu tun. Dann ist die Industrie weg, und dann haben wir hier leider wieder nur noch Moore und Wälder; das ist durchaus auch im übertragenen Sinne zu verstehen. – Vielen Dank.
Wir sagen Ja zur fossilen Heizung.
Sie müssen zum Ende kommen.
Wir sagen Ja zum Verbrenner, und wir sagen Ja zur Kernenergie.
Vielen Dank.