Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD will die Grundsteuer abschaffen und folgt auch hier ihrem bekannten Muster: Erstens. Sie schüren Angst. Zweitens. Sie stiften Verwirrung. Drittens: Sie unterstützen die Falschen.
Wir gewinnen die Wahlen!
Zu Punkt eins. Sie schüren Angst. Sie behaupten, die Grundsteuer greife unzulässig in Eigentum ein und verstoße gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip nach dem Grundgesetz. Das ist Unsinn. Denn Eigentum selbst ist Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, und Eigentum verpflichtet. Die Grundsteuer steht deshalb im Einklang mit dem Grundgesetz. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die Steuer als solche ja auch nie beanstandet. Sie erzeugen hier also ein Problem, das es gar nicht gibt.
Fragen Sie mal die Wähler mit ihren Grundsteuerbescheiden!
Zu Punkt zwei. Sie stiften Verwirrung. – Sie sagen: Dann bekommen die Kommunen eben mehr Geld aus der Einkommen- oder Umsatzsteuer. – Aber was hieße das denn? Heute hat die Stadt ihre eigene stabile Einnahmequelle zur Finanzierung von Kita, Schule, Feuerwehr vor Ort. Morgen müsste sie dann bei uns in Berlin anklopfen und auf genug Mittel hoffen?
Die Kommunen positionieren sich dazu selbst ganz klar: Die Grundsteuer ist elementar für die Gestaltungsfähigkeit, und ihr Wegfall könnte weder aus eigener Kraft noch durch Bund oder Länder realistisch ausgeglichen werden.
Doch, doch!
Ihr Vorschlag ist die Entmachtung der Rathäuser und würde finanziell noch nicht einmal funktionieren.
Die sind doch heute schon pleite!
Zu Punkt drei. Sie unterstützen die Falschen. – Sie begründen Ihren Antrag mit sozialer Gerechtigkeit. Die OECD, der Ratgeber für Wirtschaftswachstum, empfiehlt übrigens ausdrücklich Grundsteuern, weil sie zu den wachstumsfreundlichsten und sozial ausgewogensten Steuerformen gehören. Wenn Sie die Grundsteuer streichen – und streichen wollen Sie ja auch die Erbschaftsteuer –, entlasten Sie Vermögen, das man erst einmal haben muss.
Aha! So ist das!
Wenn Vermögen also weniger beiträgt, wer denn dann mehr? Und ja, sagen Sie es den Menschen doch ruhig: die arbeitende Bevölkerung.
Die zahlen ja das!
Wer zahlt das denn? Das zahlen die Bürger!
Dann zahlt nicht mehr der große Immobilienbesitzer und auch nicht mehr der große Erbe, sondern die Pflegekraft, der Busfahrer, die Verkäuferin. Das ist keine soziale Gerechtigkeit. Das ist eine Belastung derjenigen, die sich ohnehin schon jeden Tag abstrampeln.
Die bezahlen doch die Grundsteuer über die Umlage mit der Miete!
Meine Damen und Herren, die AfD schwächt unsere Städte und Gemeinden und all diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, und stärkt im Gegenzug Vermögende, das Ganze mit falschen Behauptungen und einer Rechnung, die nicht aufgeht. Ihr Vorschlag ist asozial, finanzpolitischer Unsinn und schlicht eine Frechheit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke.