Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Steuern abzuschaffen, scheint ja jetzt Ihr täglicher Sport zu werden.
Letzten Monat war es die Erbschaftsteuer, vorher die Grunderwerbsteuer; heute reden wir über die Grundsteuer. Und damit wir alle wissen, worüber wir heute reden: Die Grundsteuer – und ich hoffe, das wissen Sie als AfD auch – ist momentan eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. 16 Milliarden Euro an kommunalen Einnahmen hat sie zuletzt erbracht. Die Kommunen – Kollegin Heselhaus hat es eben sehr deutlich gesagt – brauchen dieses Geld dringend.
Die Einnahmen der Kommunen reichen nicht mehr aus, um die Ausgaben zu begleichen. Das Finanzierungsdefizit ist angewachsen. Die Prognose der Städtetage liegt bei 32 Milliarden Euro. Jetzt sollen bei einer Abschaffung der Grundsteuer 16 Milliarden Euro on top, obendrauf kommen.
48 Milliarden Euro an Belastungen wären dann abzutragen. Dafür gibt es eine voodoohafte Gegenfinanzierung. Herr Güntzler hat alles dazu gesagt; deshalb kann ich mir die Zeit dafür sparen.
Das spricht für eine unseriöse AfD-Steuerpolitik, die Sie mit diesem Antrag verdeutlichen.
Um es klar zu sagen: Wir sind mit dieser Grundsteuerreform auch nicht im Reinen. So lehnen wir zum Beispiel das Recht der Vermieter ab, die Steuer auf die Mieter abwälzen zu dürfen. Die Steuer soll nicht die Mieter treffen, sondern die Eigentümer; denn sie profitieren ja mehrfach von diesem Eigentum durch Abschreibungen und, und, und – und das nicht zu knapp.
Und, Frau Zimmer, die Grundsteuer ist nicht der Grund für die hohen Mieten. Das ist die Politik der Wohnungskonzerne in Deutschland, die wir kennen.
Vonovia zum Beispiel – hören Sie gut zu! – soll dieses Jahr 2 Milliarden Euro Gewinn machen. Pro Wohnung sind das 4 200 Euro. Die Grundsteuer beträgt in Deutschland im Schnitt 367 Euro pro Wohnung. Wenn man die 4 200 Euro ins Verhältnis zu den 367 Euro setzt, die Beträge also miteinander vergleicht, dann wissen, glaube ich, jetzt alle, wer dafür verantwortlich ist, dass die Mieten in Deutschland steigen, und wer davon profitiert. Aber in Ihrem Antrag habe ich nichts davon gelesen, dass Sie zu Wohnungskonzernen oder Aktionären irgendeine Initiative vorlegen. Lieber schröpfen Sie die Kommunen, ziehen denen auch noch den letzten Euro raus, um die Verwaltung lahmzulegen oder dafür zu sorgen, dass Investitionen nicht getätigt werden.
Zum Schluss mein Spruch: Wenn du denkst, es geht nicht schlimmer, mit den AfD-Vorschlägen geht es immer.
Wir lehnen Ihren steuerpolitischen Unfug ab.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Heiko Hain das Wort erteilen.