Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1,4 Millionen Einsprüche gegen die neue Grundsteuer allein in Baden-Württemberg, das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Steuerrechts. Ein Ehepaar aus Stuttgart muss 14-mal so viel Grundsteuer abführen wie bisher. In Freiburg klagt eine Familie, weil sie statt 400 jetzt 14 000 Euro Grundsteuer bezahlen muss.
Sie haben den Menschen mit der neuen Grundsteuer Aufkommensneutralität versprochen. Tatsächlich zahlen die Menschen im Durchschnitt jetzt mehr als das Doppelte.
Die Kosten dafür werden direkt, eins zu eins, auf die Mieten umgelegt. Das treibt die Mieten immer weiter in die Höhe. Damit trifft die Grundsteuer die Menschen am härtesten, die meistens gar kein Wohneigentum haben, nämlich Familien, Rentner, Alleinerziehende. Daran sieht man ganz deutlich, dass es sich bei der Grundsteuer um eine völlig unsoziale Belastung der Menschen handelt.
In Baden-Württemberg zum Beispiel bezahlen Sie dasselbe, egal ob auf Ihrem Grundstück eine Hundehütte steht oder ein Schloss.
Die Grundsteuer ist aber vor allem deshalb ungerecht, weil die Bürger bereits zigmal versteuertes Geld noch mal versteuern müssen – das nennt man Substanzbesteuerung –, weil die Menschen dafür, dass sie sich die eigenen vier Wände vom Mund abgespart haben, bestraft, besteuert und ausgenommen werden. Ungerechter geht es nicht mehr.
Ihr Vorwurf, wir würden den Gemeinden damit die dringend benötigten Einnahmen wegnehmen, ist doch völliger Humbug.
Gerade Sie haben doch den Kommunen immer neue und immer mehr Aufgaben zugewiesen,
ohne auch nur ansatzweise dafür zu sorgen, dass die Kommunen das überhaupt bezahlen können.
Die dramatische Finanzsituation der Städte und Gemeinden in unserem Land ist das direkte Ergebnis Ihrer völlig verfehlten Politik.
Dabei wäre doch genügend Geld da. Sie haben noch nie so viele Steuern eingenommen wie heute: über 1 000 Milliarden Euro jedes Jahr. Und trotzdem denken Sie jeden Tag darüber nach, welche Steuern Sie noch erhöhen können, weil Sie unser Geld in alle Welt verschenken
für Fahrradwege in Peru, für gendersensible Männerarbeit in der Karibik usw. usw. 35 Milliarden Euro jedes Jahr für so einen Blödsinn!
Es gibt also mehr als genug Geld, um die Grundsteuerabschaffung ohne Probleme mehrmals finanzieren zu können.
Ich sage Ihnen eines: Eine AfD-Regierung
wird die Grundsteuer abschaffen, Ihre Geld-für-die-Welt-Politik beenden
und dafür sorgen, dass unser Steuergeld für die Menschen in Deutschland eingesetzt wird.
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Philipp Rottwilm das Wort erteilen.