Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär de Vries! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ob Sabotage, Ausspähung oder konkrete Gefahren für Menschenleben: Unser Luftverkehr als zentraler Bestandteil von Mobilität, von Wirtschaft und von staatlicher Infrastruktur steht zunehmend unter Druck. Er wird gezielt gestört, zum Beispiel durch zunehmende illegale Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur oder den Missbrauch unserer Flughäfen für ewiggestrig grüne Protestaktionen.
Das sind ernstzunehmende Herausforderungen, und es ist richtig, dass die Bundesregierung endlich reagiert. Aber – und das sage ich sehr deutlich – dieser Gesetzentwurf trägt in seiner Ausgestaltung die typische Handschrift der Bundesregierung: halbherzig, bürokratisch aufgebläht und in Teilen rechtspolitisch unausgewogen. Wir als Alternative für Deutschland hatten uns ein klareres, stringenteres Sicherheitskonzept gewünscht, ein Konzept, das nationale Souveränität nicht nur erwähnt, sondern konsequent in den Mittelpunkt stellt, ein Konzept, das unsere kritische Infrastruktur umfassend schützt und nicht nur punktuell nachjustiert.
Die AfD steht für einen starken Staat, aber auch für einen rechtsstaatlich klar begrenzten Staat. Ja, schnellere Entscheidungen sind notwendig; aber im vorliegenden Gesetzentwurf sehen wir erneut eine Tendenz zur Kompetenzausweitung ohne klare parlamentarische Kontrolle. Besonders problematisch ist der zentrale Begriff des „besonders schweren Unglücksfalls“. Künftig sollen die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe bei einem solchen Unglücksfall weiter gehende Befugnisse erhalten, bis hin zum Einsatz von Waffengewalt gegen unbemannte Flugfahrzeuge. Aber was genau ist ein „besonders schwerer Unglücksfall“? Wann ist die Schwelle überschritten? Wer definiert die konkrete Gefahrenlage, und vor allem: nach welchen objektiven Kriterien? Ein derart weitreichender Eingriff darf nicht auf unklaren Formulierungen beruhen. Wenn Soldaten im Inland Waffen einsetzen dürfen, dann braucht es präzise, eindeutige und rechtssichere Vorgaben. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind hier kein Schönheitsfehler; sie sind ein Risiko sowohl für die handelnden Kräfte als auch für unbeteiligte Dritte.
Richtig ist hingegen, dass das vorsätzlich unbefugte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens künftig als Straftatbestand ausgestaltet wird – aber nicht bei meinem Vorredner von der Union. Dass Blockadeaktionen sogenannter Klimaaktivisten bislang lediglich bußgeldbewehrt waren, war aus unserer Sicht schon lange unzureichend. Aber warum reagiert die Bundesregierung immer erst, wenn die öffentliche Empörung groß genug ist? Sicherheitspolitik darf nicht situativ betrieben werden; sie muss vorausschauend sein.
Meine Damen und Herren, die sicherheitspolitische Lage duldet kein weiteres Zögern. Unser Staat muss handlungsfähig sein. Dieses Gesetz schafft mehr Handlungsfähigkeit, aber tut es aus unserer Sicht leider unpräzise, teilweise unsauber, wie ich ausführte, und es hat vermeidbare Schwächen. Aus Verantwortung für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur, für die Sicherheit des Luftverkehrs und für die Bürger unseres Landes stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Wir verbinden unsere Zustimmung mit der klaren Erwartung, dass die Bundesregierung endlich eine umfassende, klare, strategisch durchdachte Sicherheitsarchitektur für unser Land vorlegt, statt weiter Stückwerk zu betreiben.
Ich bedaure, Herrn von Notz hier nicht zu sehen; Sie sind wahrscheinlich gerade irgendwo am Handy und schauen sich meine Kanäle an.
Ich bin nach zwei Tagen immer noch unsicher, ob Sie mir schmeicheln wollten. Sie erklärten diese Woche im Innenausschuss, dass Sie sich meine Tiktok- und Facebook-Videos zum Thema Luftsicherheit anschauen und dabei ein Delta zwischen meinen Ausführungen im Ausschuss und hier im Plenum feststellen. Ich versichere Ihnen von den Grünen, mir kein grünes Video im Netz zu suchen, –
Herr Abgeordneter.
– und erst recht, nicht auf Realitätsnähe und Wahrheitsgehalt zu hoffen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Baldy das Wort erteilen.