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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/4322: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3252, 21/3506 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Sebastian Schmidt · CDU/CSU

   SebastianSchmidtCDU/CSUSebastian Schmidt (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten die zweite Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in einer Phase stark veränderter Bedrohungen im deutschen Luftraum: Drohnenüberflüge über Energieanlagen, über Flughäfen und anderen kritischen Infrastruk

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2. 2. Rede · Arne Raue · AfD

   ArneRaueAfDArne Raue (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär de Vries! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ob Sabotage, Ausspähung oder konkrete Gefahren für Menschenleben: Unser Luftverkehr als zentraler Bestandteil von Mobilität, von Wirtschaft und von staatlicher Infrastrukt

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3. 3. Rede · Daniel Baldy · SPD

   DanielBaldySPDDaniel Baldy (SPD): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Raue, ich kann Ihnen nur empfehlen, sich auch mal Videos von Herrn Dr. von Notz anzuschauen. Dann wären Ihre Reden vielleicht gehaltvoller. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linke

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4. 4. Rede · Lena Gumnior · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr.LenaGumniorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! In Ostfriesland in Niedersachsen steht eine Anlage der Bundeswehr. Das sind die Antennen, mit denen die Marine mit den deutschen U-Booten kommuniziert: hochgradig sensibel und r

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5. 5. Rede · Jan Köstering · Die Linke

   JanKösteringDie LinkeJan Köstering (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz greifen Sie tief in das Gefüge unserer Sicherheitsordnung ein. Es geht um Grundfragen des Verhältnisses von Polizei und Militär, von Freiheit und Sicherheit, von Verfassungsbindung und politischer Sym

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6. 6. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU

   Christophde VriesParl. Staatssekretär beim Bundesminister des InnernParl. Staatssekretär BMIChristoph de Vries, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung. Wir sind Zie

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7. 7. Rede · Christopher Drößler · AfD

   ChristopherDrößlerAfDChristopher Drößler (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hängt in vielen Dingen den Entwicklungen im Rest der Welt hinterher. Schön, dass zumindest bei einer Sache nun endlich Bewegung ins Spiel kommt. Die Gefahr für den Luftverkehr, die von Drohnen ausgeht, ist nicht zu unter

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8. 8. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

   MarcHenrichmannCDU/CSUMarc Henrichmann (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine bemerkenswerte Debatte geht zu Ende. Herr Köstering, „die Polizei als kompetenter Partner“ aus Ihrem Munde – das zu erleben, war ein besonderes Highlight. (Zuruf des Abg. Jan Köstering [Die Linke]) Diese Erkenntnis tr

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