Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Technisierung statt Zuwanderung“ – der Kollege hat es gerade gesagt: gestern lautete der Titel noch „Technisierung statt Sozialimport“ –, so hört sich das an, wenn die AfD mal wieder den Versuch macht, nach Zukunft zu klingen und im AfD-Jargon Fremdenfeindlichkeit in einen arbeitsmarktpolitischen Antrag zu stecken, so, als müsse man sich entscheiden: entweder Migration oder Technologie. Diese Gegenüberstellung ist fatal, sie ist falsch, und sie ist schäbig.
Denn in Pflege, Handwerk, Bau, IT, Gastronomie fehlen uns schon seit Jahren Fachkräfte. Und Sie wollen uns jetzt ernsthaft mit Ihrem Antrag hier heute weismachen, dass ein Pflegeroboter morgen schon den Altenpfleger ersetzt, ein Algorithmus das Dach baut, eine KI die Heizung repariert? Das ist keine Strategie, das ist Realitätsverweigerung.
Weiter behaupten Sie, Zuwanderung belaste den Sozialstaat. Dabei arbeiten hier schon längst Hunderttausende von Menschen mit Migrationshintergrund. Sie zahlen Steuern und Beiträge, sie gründen zum Teil Unternehmen. Was belastet also unseren Sozialstaat wirklich? Ich will es Ihnen sagen: wenn Menschen nicht arbeiten dürfen, wenn Anerkennungsverfahren Jahre dauern, wenn Integrations- und Sprachkurse gestrichen werden. Das kostet die Steuerzahler Geld.
Und weiter. In Ihrem Antrag sprachen Sie ja zuvor von „Sozialimport“. Da frage ich: Wen meinen Sie denn eigentlich damit? Die Menschen, die hierherkommen, um zu arbeiten? Ich sage Ihnen: Wer so redet, der beschädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv.
Denn Fachkräfte entscheiden sich nicht für Länder, die ihnen Misstrauen entgegenbringen, sondern sie entscheiden sich für die Länder, die sie willkommen heißen.
Kommen wir zu Punkt 6 Ihres Antrages, der sogenannten Rückführungsoffensive. Was Sie damit meinen, ist ja klar, und es steht da ja auch so drin: Sie meinen Abschiebungen. Sie erhoffen sich davon unter anderem steuerliche Erleichterungen. Das alleine ist schon so absurd, dass man kaum darüber nachdenken muss. Denn in einem Land mit massivem Fachkräftemangel fordern Sie die systematische Ausweisung von Menschen, die erstens hier arbeiten und Steuern zahlen, zweitens hier ausgebildet werden und drittens unter anderem unser ganzes Gesundheitswesen am Laufen halten. In dieser Situation sendet die AfD das Signal: Ihr seid hier nicht willkommen. – Herzlichen Glückwunsch! Wer so Politik macht, der vertreibt nicht nur Menschen, der vertreibt auch Investoren, der zerstört Innovationskraft, Solidarität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ihre arbeitsmarktpolitischen Konzepte sind reine Abschreckungspolitik. Und Ihr Antragstitel fordert Technisierung, enthält aber nur rückwärtsgewandte energiepolitische Vorschläge – zurück zur Kohle und zu Gas –
und dann noch ein paar absurde KI-Fantasien.
Fakt ist: Ihr Antrag bekämpft die Branchen, in denen Zukunft entsteht. Denn Wettbewerbsfähigkeit entsteht heute dort, wo Digitalisierung und Dekarbonisierung zusammen gedacht werden.
So macht zum Beispiel Greentech in Deutschland – ich habe noch mal nachgeguckt – fast 9 Prozent der Bruttowertschöpfung aus. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen daran. Es zeigt sich erneut: Der Unterschied zwischen uns Grünen und Ihnen ist fundamental. Wir setzen auf Wachstum durch Innovation und Integration, auf kluge Investitionen, Willkommenskultur und auf ökologische und soziale Sicherheit. Sie benutzen den Fachkräftemangel, um Ihre Ausgrenzungspolitik und Migrationsfeindlichkeit weiter voranzutreiben. Ich sage Ihnen: Wer Mauern errichtet, so wie Sie, der verwaltet den Mangel. Wir wollen, dass dieses Land wächst: wirtschaftlich, sozial, ökologisch und menschlich. Ihren Antrag lehnen wir deshalb ab.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hören wir jetzt Rasha Nasr am Rednerpult.