Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Erst mal, lieber Herr Schattner: Ich weiß nicht, was sonst noch in Ihrem Betrieb nicht geklappt hat. Der Betrieb, aus dessen Großfamilie ich komme, wurde gerade ganz wundervoll von meinem Patenonkel an meine Cousine übertragen. Sie hat richtig viel Freude, diese Bäckerei nun zu führen. Die Betriebsübergabe funktioniert also in Deutschland. Wir haben auch viel mehr Gründungen als in den vorherigen Jahren. Es ist also nicht alles schlecht.
Es stimmt natürlich, dass wir in Bezug auf Bürokratie echt ein Thema haben. Das wird ja überhaupt nicht bestritten, das ist total klar. Nur, ganz ehrlich: Wenn Sie sich – vor der Wahl in Baden-Württemberg –
das Thema Bürokratieabbau schon so auf die Fahne schreiben – das kann ich ja gut verstehen –, dann hätte ich mir ein paar mehr Ideen gewünscht. Sie haben gesagt: keine Prüfaufträge. Aber Sie wollen ja, dass Dinge überprüft und analysiert werden. Am Ende ist es also ein Prüfauftrag. Was sind denn Ihre Ideen? Was ist mit Sonderbetriebsvermögen? Haben Sie sich mal die Vielzahl an Kürzungen und Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer angeguckt? Zu all dem fehlen Ideen. Ideenlos ist Ihr Antrag. Schon deswegen kann man ihm nicht zustimmen.
Dann haben Sie in Ihrem Antrag auch auf § 34a EStG Bezug genommen, um – das wissen die Fachleute doch ganz genau – so zu tun, als ob von der Senkung der Körperschaftsteuer auch Personengesellschaften profitieren würden. Diese Vorschrift wird so selten genutzt. Vor allen Dingen kann das gar nicht von den vielen, vielen Millionen kleinen Betrieben genutzt werden. Deswegen: Diese Steuersenkung, die Sie sich aufs Tapet schreiben, kommt überhaupt nicht für Personengesellschaften. An der Stelle haben Sie keine Ahnung oder wollen die Leute für dumm verkaufen.
Und dann frage ich mich: Das sollen doch Steuersenkungen sein. Wo ist denn da die Stromsteuer für alle, die Stromsteuer fürs Handwerk? Sie beziehen sich nur auf die Netzentgelte. Die Stromsteuer fehlt in Ihrem Antrag. Den haben Sie selber gar nicht richtig gelesen.
Von daher ist Ihr Antrag für uns nicht zustimmungsfähig.
Aber das größte Problem ist doch: Was kauft man sich denn sonst noch ein, wenn man die AfD wählen würde, weil sie Bürokratie im Mittelstand abbauen will? Wenn man sich Ihr Wahlprogramm anguckt, sieht man: Man kauft sich noch einen Austritt Deutschlands aus der EU ein. Was machen denn die ganzen exportorientierten Mittelständler in Baden-Württemberg, wenn sie wieder Zölle für den Warenexport nach Frankreich, in die Niederlande, nach Italien, nach Polen – in wichtige Handelsländer – bezahlen müssten?
Das, was Sie da fordern, bringt einen dramatischen Wohlstandsverlust.
Oder: Ich habe mich gerade mit Vertretern des Bundesverbands der Systemgastronomie getroffen. Die haben gesagt: Bitte, bitte, könnten mehr als nur die Grünen fordern, dass man ein vernünftiges Verhältnis zur Migration bekommt? Nicht Remigration, wir brauchen Einwanderung, weil wir Arbeitskräfte brauchen.
So sieht es nämlich aus. Das sagen mir übrigens auch Handwerksbetriebe in meinem Wahlkreis, Betriebe mit 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus 11 Nationen. Die möchten ein positives Bild von den fleißigen Menschen mit Migrationsgeschichte haben
und nicht ständig eine ablehnende, menschenverachtende Haltung. Das schadet dieser Wirtschaft.
Es sollte auch lebenswert sein in Deutschland, da, wo Betriebe sind. Vielleicht wollte Ihre Tochter den Betrieb ja auch nicht übernehmen, weil vor Ort kein Schwimmbad mehr ist, weil da kein Bus mehr fährt, weil es ein kleiner Ort ist. Ich weiß nicht genau, wo Sie herkommen; aber von solchen Orten gibt es ziemlich viele. Wenn man sich anguckt, was Sie steuerlich noch fordern – keine Gewerbesteuer mehr, keine Erbschaftsteuer mehr, keine Grundsteuer mehr –, dann fehlt den Kommunen noch viel mehr Geld, dann fahren gar keine Busse mehr, dann gibt es keine Erzieher/-innen mehr, dann gibt es auch keine Lehrer/-innen mehr,
dann wird das Schulklo niemals renoviert. 181 Milliarden Euro, ungefähr ein Fünftel der gesamten Staatseinnahmen, würden fehlen.
Oder Sie müssten bei der Rente kürzen. Nie haben Sie vorgelegt, wie Sie das finanzieren würden. Unser Land wäre überhaupt nicht lebenswert, und man könnte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern überhaupt kein schönes Angebot mehr machen.
Von daher: Wir wollen ein Land, wo die Wirtschaft brummt,
wo es einen tollen Binnenmarkt gibt, eine tolle EU. Und wir wollen ein Land, in dem es lebenswert ist und man nett und freundlich miteinander umgeht. All das kriegt man mit der AfD nicht.
Der Mittelstand, die KMUs, das Handwerk, die würden sehr, sehr leiden,
wenn man Sie wählen würde. Das darf niemals sein. Sie würden den Wohlstand ruinieren.
Deswegen lehnen wir Ihre Anträge grundsätzlich ab.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Bettermann das Wort erteilen.