Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ja, er hat es wieder getan. Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, hat beim CDU-Parteitag das Märchen der Massenmigration als Wirtschaftsmotor aufgewärmt. Er sagte: „Wir hätten das Wirtschaftswunder nicht so bekommen, wir wären kein Exportweltmeister geworden.“ Da muss selbst die CDU-nahe Springer-Presse barsch urteilen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten den Historiker Sven Felix Kellerhoff –: „Mit Migranten […] hatte dieser Aufschwung praktisch nichts zu tun.“ Herr Linnemann, Sie haben also nicht nur Fakten verdreht, sondern wieder einmal bewiesen, dass die Verknüpfung von Migration und Mehrwert falsch ist.
Was wir stattdessen brauchen, das steht in unserem Antrag: Technisierung, Digitalisierung, KI, Fortschritt, Aus- und Weiterbildung unserer Jugend und vieles weitere. Was wir nicht brauchen, ist noch mehr Zuwanderung.
Wir mussten es hier heute schon wieder häufig hören. Hätte die Union recht, hätten die Altparteien recht, dann würden wir über den Fachkräftemangel wahrscheinlich gar nicht reden. Nach Angaben des Mikrozensus 2024 lebten 2024 in Deutschland rund 6,5 Millionen Personen, die allein seit 2015 eingewandert sind. 6,5 Millionen Menschen! Wo sind die eigentlich alle? Und wo ist unser Wirtschaftswunder? Ich kann Ihnen sagen, ein großer, ein zu großer Anteil ist zum Dauergast in unserem Sozialstaat geworden.
Ein kleines Beispiel aus dem Freistaat Thüringen zeigt die große Misere auf. Wir sehen mit Zalando einen Großkonzern, der Milliardenumsätze machte und dennoch mit einem siebenstelligen Betrag aus Steuergeldern gefördert wurde, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Dann hat der Konzern in Übereinstimmung mit den bekannten CDU-Ansichten überwiegend ausländische Arbeitskräfte angeworben. Nun schließt das Werk in Erfurt aufgrund einer strategischen Neuausrichtung. Auf Deutsch: Man überlässt die ausländischen Arbeiter dem Sozialstaat und dem Steuerzahler. Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste: Dieses altbekannte Modell, Ausländer als lohndrückende Arbeitskräfte einzuladen und sie anschließend in den Sozialstaat zu schicken, ist eben nicht soziale Marktwirtschaft, sondern volksvergessene Profitmaximierung.
Anscheinend wollen die werten Damen und Herren auf der Regierungsbank noch mehr solche Fälle. Das ist nicht nur schädlich für unser Zusammenleben und unseren Sozialstaat, es ist auch objektiv unnötig. Alexander Karp, Mitbegründer von Palantir, hat das in Davos unterstrichen: Künstliche Intelligenz würde Einwanderung zur Stützung der Wirtschaft bzw. des Arbeitsmarktes überflüssig machen.
Es werde mehr als genug Jobs für die einheimischen Bürger geben. Einwanderung im großen Maßstab sei dann nicht mehr zu begründen.
Das ist genau das, was wir heute in unserem Antrag fordern: Technisierung statt Zuwanderung, Ausbildung der eigenen Jugend und eine digitale Offensive. Das ist eben genau die Wirtschaftswende, die unser Land braucht. Die gibt es nicht mit der Union, sondern nur gegen sie.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Nora Seitz für die CDU/CSU-Fraktion.