Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag, dass wir in dieser Woche gleich mehrfach über die Lage in der Ukraine debattieren. Denn dieser Krieg ist vor allem ein Krieg gegen die Menschen, die Zivilisten in der Ukraine. Putins Männer beschießen Wohnhäuser, Hospitäler, Schulen, Geschäfte, Cafés, Bahnhofsvorplätze und ganz besonders die Anlagen der Energieversorgung. Hunderttausende leiden fürchterlich bei extremen Minustemperaturen. Das ist keine Kriegsführung; das ist blanker Terror.
Besonders leiden natürlich die Schwachen, also die Alten, die Armen, die Kinder.
– Das ist ja jetzt witzig. – Insofern begrüße ich, dass mit unserer Debatte auf Ihren Antrag hin ein Schlaglicht auf die dramatische Lage vor allem der Zivilbevölkerung geworfen wird.
Aber mit dem Schuldenschnitt liegen Sie falsch. Wir sollten doch nicht durch solche Pseudolösungen wie Schuldenerlasse Russland aus der Verantwortung für die Begleichung der Kriegsrechnung entlassen.
Ungünstig ist auch, dass Sie Vokabular aus dem eingemotteten Archiv des gescheiterten Sozialismus verwenden wie das museale Schlagwort von den „Klassenverhältnissen“. Darum geht es doch bei den Opfern der Ukraine nun am wenigsten. Denn es sind ganz klassenlos alle Menschen in der Ukraine betroffen.
Ich möchte Ihrem Antrag doch den guten Willen unterstellen, dass Sie der Ukraine nach dem hoffentlich sehr baldigen Ende der russischen Aggression eine gute Startposition für den Frieden ermöglichen möchten. Dazu ist aber kein Schuldenschnitt erforderlich, sondern ein gut vorbereiteter und sehr zügiger Beitrittsprozess zur Europäischen Union.
Dazu aber schreiben Sie in Ihrem Antrag kein Wort. Die Ukraine braucht Frieden, Freiheit, politische Stabilität und Wohlstand. Und diese Stabilität und dieser Wohlstand kommen mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Daran müssen wir jetzt konzentriert und entschlossen arbeiten, nicht an Schuldenschnitten aus der Mottenkiste des Sozialismus.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Gerold Otten das Wort.