Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie versprechen mit Ihrem Gesetzentwurf zwar Ordnung, aber in Wahrheit wird Ihre Reform für mehr Chaos, Leid und Rechtlosigkeit sorgen.
Lassen Sie uns doch einen Moment ehrlich sein!
Das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz war die Antwort auf die Barbarei der Nationalsozialisten. Es ist ein Versprechen: Nie wieder darf ein Mensch schutzlos bleiben. – Doch mit der GEAS-Reform und ihrer Umsetzung ins deutsche Recht bleibt von diesem Versprechen kaum noch etwas übrig. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP während ihrer Amtszeit an diesem europäischen Abschottungsregime mitgebaut hat.
Und das wird jetzt so restriktiv wie möglich umgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und auch von der Union, Sie sprechen hier von einem gemeinsamen Vorgehen aller Mitgliedstaaten. Tatsächlich lassen Sie mit dieser Reform die Länder an der EU-Außengrenze weiter allein. Sie tun weiter nichts gegen illegale Pushbacks, nichts dagegen, dass Menschen in Seenot ertrinken, nichts gegen die Gewalt an den Außengrenzen. All das geschieht auch im Namen Ihrer Bundesregierung, auch mit deutschen Beamten, die bei Frontex arbeiten.
Viele haben sich zu Recht über Donald Trump und seine menschenverachtende Migrationspolitik von ICE empört. Aber ich sage Ihnen: Auch die Europäische Union hat sich längst auf diesen Weg begeben.
Sie hat den Rechtsschutz systematisch ausgehöhlt und die Menschenwürde zur Verhandlungsmasse gemacht. Die tödlichste Grenze der Welt ist das Mittelmeer, direkt vor unserer Haustür.
Mehr als 34 000 tote Menschen seit 2017 sind auch das Ergebnis der europäischen Abschottungspolitik.
Ich selbst habe in einem Lager auf der griechischen Insel Chios Geflüchtete beraten. Ich habe gesehen, was diese Politik anrichtet: Haft. Menschen sterben, weil sie keine medizinische Versorgung erhalten. Kinder verlieren in solchen Lagern den Lebensmut und begehen Suizide. – Diese Lager waren das Vorbild der GEAS-Reform.
Wenn wir heute über die Umsetzung sprechen, dann müssen wir festhalten: Haft, Lager und Entrechtung sollen nun auch in Deutschland Realität werden. Sie führen geschlossene Zentren ein, in denen Menschen de facto weggesperrt werden. Die Verfahren werden drastisch verkürzt. Rechtsschutz wird aufgrund der Isolation ohne echten Kontakt nach draußen kaum mehr möglich sein. Sie rauben Menschen auf der Flucht ihre Würde.
Diese Kritik kommt aber nicht nur von mir, sie kommt vor allem von den Sachverständigen und den Verbänden – gerade mit Blick auf die Bewegungseinschränkung, auf Haft und mögliche Rechtsverstöße, gerade mit Blick auf vulnerable Personen. Sie hatten nach der Sachverständigenanhörung ausreichend Zeit, diese Kritik einzuarbeiten. Aber wenn man sich Ihren Änderungsantrag anschaut, sieht man: Sie haben an ein paar Formulierungen geschraubt, aber im Kern hat sich nichts geändert. Im Gesetzentwurf steht in § 70a Absatz 3 Asylgesetz immer noch, dass Kinder inhaftiert werden können, wenn das „ihrem Wohl dient“. Ja, Sie haben richtig gehört: wenn das „ihrem Wohl dient“.
Ich bleibe dabei: Haft kann nie, wirklich nie dem Wohl eines Kindes dienen.
Wenn Sie selbst sagen, das sei nur die Ultima Ratio, wenn Sie angeblich selbst Kinder nicht in Haft sehen wollen,
dann frage ich Sie: Warum schreiben Sie das dann überhaupt in das Gesetz? Es verstößt immer noch gegen die UN-Kinderrechtskonvention, gegen die EU-Grundrechtecharta und ganz einfach gegen den moralischen Anstand.
Zudem werfen Sie auch Nebelkerzen, Herr Dobrindt, wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete ausweiten würden; denn die Mehrheit der Asylsuchenden kann sich auf den vorgezogenen Arbeitsmarktzugang gar nicht berufen, etwa Dublin-Geflüchtete oder Schutzsuchende aus sicheren Herkunftsländern.
Vergessen wir auch nicht: Künftig wird unter anderem die autokratisch regierte Türkei, die oppositionelle Politiker einfach wegsperrt, EU-weit als sicherer Herkunftsstaat gelten.
Das ist komplett absurd und spricht für sich.
Wir als Linke sagen: Statt Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, als Bedrohung zu behandeln, sollten Sie endlich die Ursachen von Flucht bekämpfen. Aber genau das tun Sie nicht. Stattdessen wollen Sie jetzt Sekundärmigrationszentren aufbauen, dort Dublin-Geflüchtete isolieren und später durch Leistungsausschluss aushungern und faktisch zur Ausreise zwingen. Und das nennen Sie in Ihrem Änderungsantrag noch stolz einen Paradigmenwechsel. Das ist wirklich absurd.
Das verstößt nicht nur gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Hannah Arendt hat für all das die entscheidende Formel gefunden: Es geht um das „Recht, Rechte zu haben“. Genau darum geht es hier. Denn in dem Moment, wo Menschen auf der Flucht entrechtet, isoliert und in Haftlager gedrängt werden, obwohl sie keine Straftaten begangen haben, wird ihnen nicht nur der Schutz verweigert; sie werden faktisch zu Menschen zweiter Klasse gemacht, denen der Anspruch bestritten wird,
als gleiche Menschen mit gleichen Rechten zu zählen.
Und genau deshalb geht es bei dieser Reform um weit mehr als um einzelne Paragrafen. Es geht um die Frage, ob Deutschland an dem Versprechen festhält, dass kein Mensch schutzlos gestellt werden darf.
Wir als Linke tun das, und deshalb stimmen wir heute auch mit Nein.