Sebastian Fiedler

Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute eine extrem emotionalisierte Debatte, die ich in beiden Richtungen noch mal sortiere. Die Rechtsextremen erzählen Ihnen – kurz gesagt –: Masseneinwanderung trotz Grenzverfahren, Souveränitätsverlust an Brüssel, Abschiebungen funktionieren sowieso nicht.

Von den Grünen und Linken hören Sie in unterschiedlichen Ausprägungen: haftähnliche Zustände, Entrechtung Schutzsuchender, Kinder werden in Lagern inhaftiert.

Ich sage das jetzt mit großem Ernst vor allem an die Menschen außerhalb des Plenarsaals: Fallen Sie auf beides nicht herein!

Diese Reform ist weder ein Bruch mit Humanität noch ein Einknicken vor Populisten. Sie ist Ausdruck der Tatsache, dass diese Koalition fleißig und verantwortungsvoll ihre Arbeit macht,

um die Situation in Deutschland und Europa zu verbessern. So einfach ist das.

Übrigens: Wir verbessern sie für die Schutzsuchenden und für diejenigen, die Schutz gewähren. – Die Realität ist nämlich die: 120 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht.

Aber ebenso real ist: Ungeordnete Migration überfordert die Kommunen, polarisiert die Gesellschaften und untergräbt Vertrauen in den Staat. – Es entsteht der Eindruck, er sei nicht handlungsfähig. Dann ist es doch logisch, dass, wenn wir beides ernst nehmen, wir das Leid der Menschen und die Belastbarkeit des Gemeinwesens zusammen denken müssen. Ordnung und Humanität müssen zusammengehören. Genau das machen wir jetzt mit der Umsetzung des GEAS – genau das!

Nein, weil er die Zwischenfragen immer schon Tage vorher schreibt

und sie dann hier für sein Video vorliest; das hat er neulich erzählt. Dem will ich keinen Raum geben. Vielen Dank.

Ich würde gerne bis zu Ende ausführen.

Ich würde gerne im Zusammenhang ausführen. – Vielen Dank.

Danke. – Also, was wir machen: Wir schaffen verbindliche Verfahren an den Außengrenzen. Wir sorgen für schnellere Entscheidungen. Wir verteilen Verantwortung in Europa gerechter. Und wir stellen klar: Schutz erhält, wer schutzbedürftig ist. – Wer keinen Anspruch hat, muss unser Land wieder verlassen. Das ist kein Widerspruch zu Menschenrechten, das ist geradezu ihre Voraussetzung.

Schauen wir in die Vereinigten Staaten. Dort sehen wir mit ICE eine Praxis der Abschreckung – durch Härte, durch spektakuläre Razzien, durch politische Inszenierung von Migration als Bedrohungsszenario. Es gibt Tote. Und die AfD applaudiert bei diesem Modell.

Wir haben das Gegenmodell: Europa ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Deswegen verbinden wir effektive Steuerung und rechtsstaatliche Garantien.

Wo wir dabei sind – an die Adresse der AfD –: Sie sind getrieben vom Hass auf Migranten.

Wenn Sie „Grenzschutz“ sagen, meinen Sie Abschottung um jeden Preis. Das ist das Modell „Nordkorea“, was Sie favorisieren.

Wenn Sie „Souveränität“ sagen, wollen Sie Deutschland isolieren. So etwas wird es mit uns nicht geben.

Wir vergessen auch nicht, dass 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer und 1 Million Syrerinnen und Syrer nur deswegen hier sind, weil ihr Freund Putin Krieg dort führt.

Und an die Adresse der Linkspartei und der Grünen: Ja, wir alle wollen, dass Menschen würdig behandelt werden. – Aber Würde bedeutet auch, Verfahren zu strukturieren, Entscheidungen zu beschleunigen und irreguläre Migration zu begrenzen.

Wenn Sie aber jede Form von Steuerung als moralischen Verrat diffamieren, überlassen Sie in Wahrheit das Feld den Radikalen.

GEAS ist vielleicht noch nicht in allen Bereichen perfekt; es wird ja auch gerade erst umgesetzt. Es ist aber das erste wirklich gemeinsame europäische Steuerungsinstrument seit Jahren.

Und es ist genau die Antwort auf die Frage, wie Europa handlungsfähig bleibt, ohne seine Werte zu verlieren.

Meine Damen und Herren, Ordnung ohne Humanität ist kalt und hässlich; Humanität ohne Ordnung ist naiv. Deswegen gehören Humanität und Ordnung zusammen. Stimmen Sie deswegen zu!