Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Land ist eine hochentwickelte Industrienation mit enormer Rohstoffarmut. Die deutsche Rohstoffbeschaffung müsste daher eine Toppriorität vernunft- und interessengeleiteter Realpolitik sein; das liegt auf der Hand. Die Bilanz der letzten drei deutschen Kanzler ist in dieser Hinsicht aber nur als verheerend zu bezeichnen.
Fangen wir mit der Mutter allen Übels an: mit Angela Merkel.
Sie machte den Auftakt mit ihrem völlig irrationalen, ja geradezu selbstmörderischen Atomausstieg, bejubelt von den Links-Grünen. Begründet wurde dieser Ausstieg einerseits mit Katastrophenschutz, gerade im Hinblick auf Fukushima, obwohl auch zwei Jahre nach dem Unfall sage und schreibe kein einziger Japaner an den Folgen des Reaktorunfalls verstorben war. Zu diesem Ergebnis kam immerhin der Wissenschaftliche Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen atomarer Strahlung. Ein Fakt! Aber Fakten haben die Vollstrecker links-grüner Politik ja noch nie interessiert.
Der zweite Grund, mit dem der deutsche Atomausstieg begründet wurde, war der Klima- und Umweltschutz. Und das ist fast noch absurder. Denn natürlich ist die Kernkraft eine nachhaltige und CO2-neutrale Art der Energieerzeugung; das ist sogar die offizielle Position der EU. Aber die Deutschen haben mal wieder einen Sonderweg eingeschlagen.
Die CDU-Kanzlerin Merkel hat unserem Land damit nicht nur einen Bärendienst erwiesen, sondern uns auch in die historisch größte je dagewesene energiepolitische Abhängigkeit vom Ausland, von Russland, gebracht.
Im Hinblick auf Metallrohstoffe war die deutsche Politik nahezu ebenso naiv wie bei den Energierohstoffen. Immerhin schloss Merkel 2010 noch Partnerschaften mit mehreren Ländern, unter anderem Peru, das über 10 Prozent aller Metallrohstoffe weltweit verfügt. Aber was war das Ziel? Was kam dabei heraus?
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zehn Jahre später hat sich die letzte Merkel-Regierung völlig desavouiert. Die FDP wollte in dieser Anfrage wissen, ob noch weitere Rohstoffabkommen geplant seien. Doch die Bundesregierung betonte, derartige Partnerschaften mit Ländern wie Peru seien bloß ein – ich zitiere – „zusätzlicher Gesprächskanal ohne spezifische Maßnahmen gegen Lieferengpässe oder steigende Preise“; Zitatende. Mehr sei ja auch gar nicht nötig, so die Merkel-Regierung damals, da sich – Zitat – „die Lage auf den Rohstoffmärkten beruhigt habe“ und die Wirtschaft „ihren Bedarf zu angemessenen Preisen decken“ könne. Bilaterale Abkommen seien überhaupt „weniger relevant“ geworden, so die Regierung Merkel damals in völliger Verkennung der Weltlage. Was für eine eklatante, ahnungslose Fehleinschätzung!
Schauen Sie einmal auf die Lage unserer Gasspeicher. Die Ampel wandelte dann weitgehend in den Fußstapfen Merkels, setzte sogar noch einen drauf – Stichwort „Radwege in Peru“ –
und machte Deutschland damit vollends lächerlich. Statt deutsche Interessen zu vertreten und den Import von Rohstoffen sicherzustellen, versuchten Baerbock und Habeck, manchmal verspottet als „Ken und Barbie“,
die ganze Welt zum Verzicht aufs Auto zu bewegen.
Claudia Roth stand ihren beiden Kabinettskollegen da in nichts nach.
Sie unterhielt etwa enge Beziehungen nach Nigeria, dem größten Ölproduzenten Afrikas,
einem Land, das darüber hinaus über enorme Vorkommen an Metallrohstoffen verfügt, die bislang kaum erforscht sind. Aber was kam dabei heraus?
Statt ein Rohstoffabkommen im deutschen Interesse auszuhandeln, haben die Grünen zum Beispiel die Benin-Bronzen ohne jedwede Gegenleistung verschenkt.
Und was ist dann passiert? Diese Artefakte sind nicht einmal in einem Museum, sondern natürlich auf dem Schwarzmarkt gelandet.
Das ist das unsinnige Ergebnis einer solchen planlosen Politik. Das war keine Rohstoffpolitik im, sondern gegen das deutsche Interesse,
verdorben von masochistischem Postkolonialismus und selbstmörderischem Klimawahn.
Das muss umgehend ein Ende finden. Ein erster Schritt wäre die Berufung eines Rohstoffbeauftragten der Bundesregierung,
der an der Schnittstelle zwischen Auswärtigem Amt und Wirtschaftsministerium angesiedelt ist und jährlich einen Bericht vorlegt, damit Rohstoffpolitik wieder im deutschen Interesse gemacht wird
und damit in die deutsche Außenpolitik wieder Vernunft einkehrt und diese traumtänzerische Clownshow von Links-Grün ein Ende hat.
Vielen herzlichen Dank!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener.