Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag trägt einen Titel, der wie aus einem alten Kolonialhandbuch klingt:
So ist es!
„Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen“. Durchsetzen, nicht partnerschaftlich gestalten!
Vorsicht mit der rechten Hand, Frau Roth!
Durchsetzen, nicht im gemeinsamen Interesse handeln! Was Sie hier liefern, ist ein neokolonialer Ausbeutungsplan.
Rohstoffreiche Länder werden zur Kulisse, Menschenrechte und Umweltstandards zur Fußnote. Sie wollen Rohstoffdiplomatie im Kanzleramt
Ja, schrecklich!
zentralisieren, als wäre das eine Art Rohstoffkommandostand, als müssten wir nur entschlossener zugreifen, dann würden die Metalle schon fließen. Das ist nicht geostrategische Außenpolitik. Das ist Gierpolitik.
Wir müssen nur einmal auf die USA schauen. Trump sagt über Venezuela: We take the oil; wir nehmen das Öl. Er inszeniert Einschüchterung und projiziert Macht Richtung Grönland. Das ist imperiales Gehabe im neuen Gewand, wie wir es auch aus Russland, von Ihren Freunden, und aus China, von Ihren Kumpels, kennen. Genau das ist die Logik der AfD.
Ja, wir brauchen kritische Rohstoffe:
für die Energiewende,
für die Digitalisierung und für eine moderne Wirtschaft.
Mein Gott! Sie sind ja so ein Imperialist!
Aber die entscheidende Frage ist doch: Zu welchem Preis und auf wessen Rücken?
Wer heute Standards abschafft, produziert morgen Instabilität, Konflikte, Korruption, Vertreibung, Kinderarbeit, sexuelle Ausbeutung und am Ende brüchige Lieferketten, die uns wieder erpressbar machen.
Das haben Sie mit Ihrem Lieferkettengesetz doch schon längst geschafft!
Und da richte ich mich wirklich ausdrücklich an die Bundesregierung: Wer jetzt die Lieferkettengesetze abschafft, der macht aus Schutzrechten ein Wegsehrecht. Und die Rechnung zahlen Menschen mit ihrer Gesundheit, mit ihrer Lebensgrundlage, manchmal mit ihrem Leben. Niemand in Deutschland – und schon gar nicht die Verbraucher/-innen – kann das wollen.
Ich nenne Ihnen Beispiele: In Peru berichten Gemeinden rund um Kupferminen von Schwermetallbelastungen im Wasser. Die Folge: Ganze Familien erkranken an Krebs, auch Kinder.
In Indonesien bedroht der Nickelboom Regenwälder, vertreibt lokale Gemeinschaften, und unkontaktierte indigene Gruppen geraten in existenzielle Gefahr, während Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger/-innen eingeschüchtert und angegriffen werden. Und in der Demokratischen Republik Kongo sehen wir seit Jahren die brutale Kehrseite des Kobalt- und Kupferabbaus:
Ausbeutung, Umweltzerstörung und Kinder, die in Minen ihr Leben riskieren.
Für Ihre E-Autos!
Das ist die Realität hinter manchen strategischen Rohstoffen, wenn wir nicht endlich konsequent hinschauen und handeln.
Deshalb ist der richtige Weg ein anderer: Diversifizieren statt dominieren, Ressourcenschonung, Recycling, Kreislaufwirtschaft
Genau!
und Substitution systematisch hochfahren, statt neue Abhängigkeiten zu schaffen, Transparenz und Sorgfaltspflichten stärken,
weil das nicht Ausdruck von Ideologie ist, sondern Risikomanagement im allerbesten Sinn. Und vor allem: faire Wertschöpfung vor Ort ermöglichen – mit guten Jobs, mit Know-how-Transfer, mit Beteiligung von Frauen und lokalen Gemeinschaften.
Wir Grüne setzen auf eine Rohstoffpolitik, die partnerschaftlichen Handel nicht mit Nationalismus verwechselt, –
Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Roth.
– eine Politik, die unsere Industrie resilient macht, ohne Rechte zu schleifen. Und deswegen sage ich klar: Dieser Antrag ist nicht nur falsch, er ist brandgefährlich, –
Frau Roth, Ihre Redezeit ist zu Ende!
– und er schadet Deutschland in hohem Maße.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Fabian Gramling.