Frau Präsidentin! Abgeordnete! Die AfD will heute über Rohstoffpolitik reden. Ich möchte mal ganz deutlich sagen: Dieser Antrag ist ein einziger dystopischer Rohstofffiebertraum. Dystopisch darum, weil Menschen in diesem braunen Rohstoffrausch absolut keine Rolle spielen. Das hier ist ein Antrag, der die Menschenrechte weltweit einfach in die Tonne tritt. Das Wort „Mensch“ taucht kein einziges Mal auf, kein einziges Mal das Wort „Bevölkerung“ und kein einziges Mal das Wort „Betroffene“.
Dieser Antrag unterscheidet sich übrigens inhaltlich auch kaum davon, was Kreise der Union fordern. Sie sagen Rohstoffpolitik, meinen aber ungehinderten Zugang zu und rücksichtslosen Abbau von Rohstoffen.
Sie sagen Rohstoffpolitik, meinen aber Machterhalt in einer ungerechten Weltwirtschaft. Sie sagen Rohstoffpolitik, meinen aber Ausbeutung von Mensch und Natur. Wie aber den Menschen im Globalen Süden, wo der Großteil der Rohstoffe herkommt, ein gutes Leben ermöglicht werden kann, wie diese Menschen vom Ressourcenreichtum nachhaltig profitieren können, dafür interessieren Sie sich nicht, weder Sie von der AfD noch von der Union.
Stattdessen sind die Menschen den Rohstoffkonzernen schutzlos ausgeliefert. Das Lieferkettengesetz war für die Menschen im Globalen Süden die einzige Möglichkeit, sich gegen die Macht von Bergbaukonzernen und Unternehmen zu wehren. Dieses Lieferkettengesetz hat die CDU/CSU in Brüssel jetzt fast komplett weggebolzt. Möglich war das nur, weil die Union die Mehrheit dafür mit Europas Rechtsextremen organisiert hat.
Damit steht fest: Die neue europäische und deutsche Strategie für mehr Außenwirtschaft und einfachen Rohstoffzugang wird vielen Menschen im Globalen Süden das Leben noch schwerer machen. Denn ohne Schutzmechanismen, die auch einklagbar sind, werden Menschenrechte, gute Arbeitsbedingungen und Umweltstandards zu einem Nebensatz. Da dürfen wir nicht wegschauen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Machen wir uns nichts vor: Der Kampf um Rohstoffe führt zu Krieg und Krisen. Sie müssen doch auch längst mitgeschnitten haben, dass rohstoffreiche Länder wie Sudan und Kongo durch Kriege und Konflikte erschüttert und zerstört werden und zu den fragilsten und ärmsten Ländern dieser Welt zählen.
Wie erklären Sie sich bitte, dass die Menschen, die sich in den Minen im Kongo kaputtschuften, pro Woche nur 25 Dollar verdienen? Sollte eine Partnerschaft auf Augenhöhe, wie Sie das immer sagen, nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Möglichkeit haben, sich selbst von den Ketten der andauernden kolonialen Ausbeutung zu befreien? Wir finden: Gerade diese Menschen haben ein Leben in Würde verdient.
Durch den systematischen Rohstoffklau von heute hat der alte Kolonialismus des Nordens ein neues Gesicht bekommen. Die Folgen jedoch sind heute fast dieselben. Neokolonialismus ist heute nicht mehr das gewaltsame Einfallen in andere Länder, die Versklavung der Bevölkerung und Unterdrückung. Heute erleben wir unfaire Handelsabkommen, neue Abhängigkeiten, Rechtlosigkeit und Raubbau an den Menschen und ihrer Heimat vor Ort.
Wirtschaft muss doch mehr sein als nur Transaktion, Wachstum und Profit. Wirtschaft muss doch alle miteinschließen, vor allem diejenigen, die den Wohlstand überhaupt erst möglich machen. Ökonominnen und Ökonomen weltweit haben das längst verstanden; aber die Konservativen und die Rechten verschließen Augen und Ohren vor dieser Realität.
Die Wissenschaft sagt übrigens auch: Es gibt kein endloses Wachstum in einem endlichen System mit endlichen Rohstoffen. Wir haben die planetarischen Grenzen längst erreicht. Immer mehr Wachstum ist einfach nicht möglich, ohne irreparable Schäden in Kauf zu nehmen.
Ich weiß nicht, wie oft Ihnen das noch gesagt werden muss, bis Sie es verstehen.
Wenn die USA der internationalen Zusammenarbeit den Rücken kehren, sollten wir nicht blind folgen. Wir sollten den Ländern im Globalen Süden die Möglichkeit geben, sich loszulösen. Mit dem Argument „Wenn wir es nicht machen, macht es jemand anders schlechter“ dürfen wir dem Globalen Süden doch gar nicht kommen. Dass die EU einzig und allein auf der Welt für Menschenrechte und ökologische Standards steht, stimmt so einfach nicht, und das nimmt uns auch keiner ab. Die EU ist keine moralische Instanz – nicht mit ihrer kolonialen Geschichte, nicht wenn wir Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken lassen, wenn wir Familien, Kinder und Babys abschieben, wenn wir Waffen liefern in alle Welt, wenn wir Fluchtursachen schaffen, wenn wir uns die Rohstoffe aneignen, nur weil Europa und Deutschland davon wirtschaftlich profitieren.
Sudan hat Gold, Kongo Kobalt, Bolivien Lithium, Brasilien Eisenerz, Irak Öl, die Philippinen und Indonesien Nickel, die Ukraine seltene Erden. Grönland besitzt 25 der 34 von der EU als strategisch wichtig eingestuften Rohstoffe. Und jeden Tag wird doch deutlicher, dass Macht- und Verteilungskämpfe über den Zugang zu Rohstoffen ausgetragen werden und immer weiter eskalieren. Die Menschen in diesem Land erwarten und verdienen Transparenz, Transparenz darüber, wo die Mineralien und Rohstoffe herkommen, welche Kinderhände das Kobalt und Coltan für unsere Handybatterien aus der Erde gekratzt haben, welche Körper verseucht und vergiftet wurden für das Kupfer in unseren Staubsaugrobotern und Fitnesstrackern.
Rohstoffausbeutung ist kein Einzelfall. Sie hat System, und das seit Jahrzehnten. Dieses System ist darauf angewiesen, dass es Menschen gibt, die ausgebeutet werden, die absichtlich in Armut gedrückt und gehalten werden. Und die AfD will genau das. Wir lehnen diesen menschenfeindlichen Antrag ab.
Zum Schluss. Eine Menschenrechtlerin von den Philippinen hat mir diese Woche gesagt – ich möchte es heute denjenigen mitgeben, die denselben Kampf kämpfen –: Es ist gut, dass wir wütend sind. Aber wir müssen noch wütender werden.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Volkmann.