Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist eine Industrienation ohne ausreichende eigene Rohstoffbasis. Das ist keine neue Erkenntnis, aber es ist eine strategische Realität, die klare politische Schlussfolgerungen verlangt. Wer Wohlstand, Industriearbeitsplätze und staatliche Handlungsfähigkeit sichern will, der muss Rohstoffsicherheit als strategische Kernaufgabe behandeln. Dafür braucht es einen einfachen Grundsatz: Deutsche Rohstoffinteressen müssen zuerst als deutsche Interessen in Deutschland formuliert werden. Erst dann kann man sie auch international wirksam vertreten.
Aber dafür braucht es die Fähigkeit und den Willen, eigene deutsche Interessen überhaupt zu benennen. Der Bundeskanzler habe diese eigenen Interessen auf der Münchner Sicherheitskonferenz benannt, heißt es jetzt überall. Ich habe mir seine Rede noch mal ganz genau angeschaut. Er umreißt zwar Eigeninteressen, doch sie bleiben so abstrakt, dass sie für jeden x-beliebigen Staat formuliert sein könnten: militärische Stärke, Resilienz, Wirtschaftsmacht, Schutz von Freiheit. Oder er bezieht sich von vornherein nicht auf Deutschland, sondern auf Europa, das stärker in der NATO vertreten sein müsse. Über der gesamten Rede des deutschen Bundeskanzlers hing vor allem eins: die Angst vor tatsächlicher deutscher Stärke – niemals Alleingang, immer partnerschaftliches Führen.
Meine Damen und Herren, wenn man sich von vornherein als ein solcher Verhandlungspartner definiert, dann ist das keine effektive Interessenpolitik. Effektive Interessenpolitik beginnt, wenn man Prioritäten setzt, Kosten benennt und Zielkonflikte offen adressiert, wenn wir also offen sagen, was für uns zuerst kommt: bezahlbare Energie oder klimarettende EU-Vorgaben, die unsere Kernindustrie vernichten; Versorgungssicherheit oder ausgelagerte Lieferketten, die uns politisch erpressbar machen. Wer dazu nichts sagt, vermeidet eine Entscheidung. Der signalisiert nicht: „Im Zweifel ziehen wir das auch durch“, sondern der sagt vielmehr: „Im Zweifel opfern wir uns.“ Hier liegt Deutschlands Achillesferse. Interessen entstehen im eigenen Staat und aus dem Bewusstsein darüber, was Volk und Nation brauchen und welche Abhängigkeiten sie nicht akzeptieren können. Werden Interessen nur partnerschaftlich formuliert, so dass sie niemanden stören, dann sind das keine Interessen, sondern Vorschläge oder Bitten.
Stattdessen wird nun oft mit dem Begriff „europäische Souveränität“ gearbeitet. Das klingt kraftvoll, suggeriert aber eine einheitliche europäische Interessenlage, so als hätten alle Nationen Europas dasselbe Ziel. Das haben sie aber nicht. Dafür leben sie unter zu unterschiedlichen geopolitischen Voraussetzungen. Ein Küstenland oder ein Land hoch im Norden hat andere Interessen als ein Land an einer südlichen europäischen Außengrenze oder ein Binnenland. Und: Souveränität setzt einen Souverän voraus. Aber ein solcher europäischer Souverän im Sinne eines Staatsvolks existiert nun mal nicht.
Es gibt Staaten und Völker Europas. Sie kooperieren innerhalb der Europäischen Union als internationale Organisation. Diese Realität geht hier ja immer komplett unter.
Damit Deutschland endlich wieder stark sein kann, braucht es erstens eine klare nationale Interessenanalyse, zweitens realistische Einschätzungen eigener Abhängigkeiten und drittens strategische Allianzen. Wer Verantwortung an internationale Gremien, wie auch die EU eins ist, verschiebt, der vermeidet, Ja zu Deutschland zu sagen.
Dieses deutsche Vermeiden der Anerkennung des Eigenen, der eigenen Identität,
das ist für die Rohstoffversorgung fatal. Lithium, Kobalt, seltene Erden, Nickel und Kupfer sind Grundstoffe für Energieversorgung, Mobilität, Verteidigungsfähigkeit und digitale Infrastruktur. Ohne gesicherten Zugang dazu bleibt jede politische Strategie unverbindlich. Wertschöpfung wandert dann weiter ab, Abhängigkeiten wachsen weiter, und Deindustrialisierung wird weiterhin nicht gestoppt.
Meine Damen und Herren, haben Sie doch nicht immer so viel Angst vor Deutschland! Klare Interessenvertretung ist keine Kriegspolitik, sondern einfach nur die Erfüllung der Pflicht, die man dem deutschen Volk gegenüber übernommen hat.
Sie ist einfach die Voraussetzung dafür, dass Verhandlungen Substanz haben. Wenn die Bundesregierung es nicht schafft, Deutschland als legitimen Träger eigener nationaler in und für Deutschland formulierter Interessen zu begreifen, dann kann sie weder Rohstoffsicherheit bieten noch industrielle Wertschöpfung erhalten. Und sie kann auch nicht dem hier an dieser Stelle geleisteten Amtseid treu bleiben, nämlich, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Das geht nur mit der Alternative für Deutschland. Und deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.