Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich Ihnen ganz kurz von Miriam erzählen. Miriam hat Angst, das Haus zu verlassen. Sie ändert ständig ihren Weg zur Arbeit, und sie schläft kaum noch – aus Furcht vor einem Mann, der ihr mit dem Tod droht. Und nie weiß sie, ob er nicht gerade jetzt in ihrer Nähe ist. Diese permanente Unsicherheit, diese Angst zermürbt sie. Sie ist kaum zu ertragen.
Miriam ist kein Einzelfall. In Deutschland wird alle paar Minuten eine Frau von ihrem Partner oder ihrem Ex-Partner angegriffen. Beinahe jeden Tag wird eine Partnerin oder Ex-Partnerin Opfer eines versuchten oder eines vollendeten Tötungsdeliktes.
Meine Damen und Herren, Betroffene wie Miriam müssen sich darauf verlassen können, dass gerichtliche Anordnungen sie auch tatsächlich schützen, und genau darum geht es in diesem Gesetzentwurf. Die elektronische Fußfessel wird in Hochrisikofällen verhindern, dass sich der Täter seinem Opfer unbemerkt nähert.
Die Erfahrungen aus Spanien zeigen: Keine einzige so geschützte Person wurde getötet. Eine Erfolgsquote von 100 Prozent beim Schutz vor Femiziden, und das seit fast 20 Jahren. Was für eine ermutigende Bilanz!
Und sie zeigt: Die Fußfessel ist wirksam, die Fußfessel ist notwendig.
Aber unser Ziel muss natürlich weitergehen. Wir wollen auch eine bessere Prävention. Wer Gewalt ausübt, muss Verantwortung übernehmen. Deshalb schaffen wir die Möglichkeit, dass Täter künftig zur Teilnahme an sozialen Trainings- und Beratungsprogrammen verpflichtet werden. Und weitere Schritte folgen. Wir stärken die Position der Betroffenen in familiengerichtlichen Verfahren, wir schaffen neue Straftatbestände gegen voyeuristisches Filmen und herabwürdigende Belästigung, und wir senden mit einer neuen Kampagne eine klare Botschaft: Gewalt ist kein privates Problem. Es gibt Hilfe.
Deshalb müssen wir auch die Anzeigebereitschaft erhöhen. Es kann und es darf nicht sein, dass 90 Prozent der Fälle im Dunkeln bleiben. Das Signal, das wir senden, ist eindeutig: Der Staat steht auf der Seite der Menschen, die Gewalt erfahren mussten. Wenn sie geschlagen oder vergewaltigt wurden, sind nicht sie schuld. Nein, es sind diejenigen schuld, die schlagen, die sie bedrohen und die ihnen Gewalt antun.
Meine Damen und Herren, Gewaltschutz ist eine Kernaufgabe unseres Rechtsstaates. Deshalb ist es wichtig, heute diesen ersten Schritt zu tun, damit wir für einen starken Schutz sorgen – für Miriam, aber eben auch für die vielen anderen Betroffenen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Martina Kempf.