Rednerwechsel
Vielen Dank. – In meinem Wahlkreis Neukölln wird massiv mit Wohnungen spekuliert. Menschen werden ganz häufig aus ihren Wohnungen vertrieben, um die Wohnungen zu sanieren und sie dann teuer zu verkaufen. In einem anderen Fall wird möbliert vermietet, um Mieten durch die Decke schießen zu lassen. Vor Ort tun wir alles, um das zu verhindern, und es wurde auch gerade untersagt, aber der Baustadtrat ist in einer Grauzone. Wann wird das ganz konkret geregelt?
Der zweite Fall ist, dass die Frage des Vorkaufsrechts auch nicht mehr klar geregelt ist. Auch dort ist der Baustadtrat –
Rednerwechsel
– vor Ort in einer Grauzone, –
Rednerwechsel
– und auch da brauchen wir eine klare Regulierung, –
Rednerwechsel
– dass das Vorkaufsrecht möglich ist. Wann kommt es?