Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten hier sehr viel über die Wohnungsnot in nahezu allen Städten unseres Landes gesprochen. Wir werden es auch in Zukunft tun müssen; denn das, was die Koalition bislang zur Lösung dieses Problems geliefert hat, ist nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein des überhitzten Mietmarkts.
Statt, wie von uns mit dem Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes vorgeschlagen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Anstieg der Mieten wirksam zu begrenzen,
versuchen Sie, zu suggerieren, es bräuchte nur mehr Baugenehmigungen, egal wo und wie. Leitplanken in Richtung von mehr bezahlbarem Wohnraum sucht man bei Ihnen leider vergeblich. Die finden sich weder in dem bereits verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus noch bei den Maßnahmen, die Sie als große Reform angekündigt haben. Bei Ihnen regiert vor allem das unerschütterliche Vertrauen in die Kraft des ungezügelten Immobilienmarktes. Den muss man, wenn es nach Ihnen geht, nur von allen Fesseln befreien, dann wird es schon laufen.
Gerade vor diesem Hintergrund muss der Gegenstand der heutigen Debatte den Hunderttausenden Menschen da draußen, die sich in den Städten teilweise jahrelang verzweifelt auf Wohnungssuche befinden, doch wie Hohn vorkommen.
Stellen Sie sich vor, Sie suchen verzweifelt eine Wohnung, und nebenan steht ein ganzes Wohnhaus leer, modert vor sich hin und verfällt immer weiter – teilweise auch noch in bester Wohnlage. Oder stellen Sie sich vor, wie es ist, als Mieter/-in in einer solchen Wohnung leben zu müssen. Der Eigentümer ist nicht erreichbar und lässt die Immobilie systematisch verkommen – kaputte Heizungen teilweise über Wochen hinweg. Das Leben mit Schimmel oder sogar Ungeziefer in der Wohnung ist für viele Mieter/-innen in Schrottimmobilien Alltag. Und das darf so nicht weitergehen.
Gerade weil es so augenfällig ist, dass hier so ziemlich gar nichts funktioniert – denn weder der Markt scheint zu regeln, noch kann anscheinend der Staat etwas unternehmen –, erzeugt das bei den Menschen ein Gefühl von Ungerechtigkeit, und das erschüttert den Glauben an die Funktionsfähigkeit unseres Staates. Genau das untergräbt letzten Endes auch das Zutrauen in unsere Demokratie.
Und eines möchte ich noch einmal klarstellen: An den Kommunen und an den Gemeinden liegt es nicht. Für sie sind diese Gebäude ein permanenter Stachel im Fleisch. Sie wollen entschieden dagegen vorgehen, aber ihnen sind viel zu oft die Hände gebunden, und es fehlen ihnen auch die finanziellen Mittel. Deshalb fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, den Kommunen endlich die Handhabe zu geben, solche Missstände abzustellen und Schrottimmobilien jetzt schneller zu sanieren. Kommunen sollen Schrottimmobilien leichter zu fairen Preisen statt zu überhöhten Marktpreisen ankaufen können. Die Vorkaufsrechte für Kommunen müssen gestärkt und ausgeweitet werden.
Bei Häusern, die als Wohnungseigentümergemeinschaft aufgeteilt sind oder bei Share Deals, wenn ganze Immobiliengesellschaften den Eigentümer wechseln, haben die Kommunen heute oft keine Handhabe. Die städtebaulichen Gebote wie Bau- und Instandsetzungsgebote müssen deutlich praktikabler ausgestaltet werden.
Es braucht klarere Regeln bei der Grundsteuer C zur leichteren Besteuerung von Schrottimmobilien und nicht zuletzt eine entschiedene finanzielle Unterstützung der Kommunen.
Wir Grüne wollen dafür sorgen, dass Eigentümer ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl gerecht werden und dass aus Schrottimmobilien wieder lebenswerte Orte für die Menschen werden. Deshalb werbe ich heute hier sehr um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Michael Kießling von der Unionsfraktion.