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6. Sitzung
Mittwoch, 21. Mai 202521. Wahlperiode, 6. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herr Kollege, die Kontrollen finden seit letztem Jahr bereits an allen unseren Grenzen statt, den Binnengrenzen zu unseren europäischen Nachbarn. Wir haben sie verstärkt, das heißt, auch gegenüber Dänemark finden diese Kontrollen statt. Wir sind im besten Einvernehmen übrigens mit den dänischen Kolleginnen und Kollegen, die ihrerseits ja die Kontrollen an der dänisch-deutschen Grenze vornehmen. Und deswegen ist es richtig, auch dort mit einer Polizeipräsenz dafür zu sorgen, dass Zurückweisungen theoretisch möglich sind. Ich muss aber dazu sagen, dass es nicht der Hauptfokus der Grenzen in Deutschland ist, –

– aber auch da findet das statt.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

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