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6. Sitzung
Mittwoch, 21. Mai 202521. Wahlperiode, 6. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Nein, auch dazu kann ich an dieser Stelle keine Aussage treffen. Aber es werden zurzeit Bedarfe identifiziert, die im Haus dann nicht nur angemeldet, sondern im bilateralen Verfahren mit dem BMF besprochen werden. Ich darf deswegen auch die Gelegenheit wahrnehmen: Wir sehen dringendsten Bedarf bei den Integrationsprogrammen, die aus unserer Sicht für dieses Jahr nicht ausreichend mitfinanziert werden. Wir stehen deswegen in einem engen Austausch mit dem BMF, um sicherzustellen, dass ausreichende Finanzierungen dafür noch in diesem Jahr bereitgestellt werden.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Danke, Herr Minister. – Für eine weitere Nachfrage erteile ich das Wort dem Abgeordneten Mirze Edis von der Linken.

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