Sandra Detzer

Sehr verehrter Herr Präsident! Ich frage den Bundesminister nach der Bedeutung seiner Grenzkontrollen für den europäischen Binnenmarkt. Der europäische Binnenmarkt ist zweifelsohne die Topdestination für europäische Unternehmen. Sie befinden sich momentan in einer wirtschaftlichen Schwäche und sind darauf angewiesen sind, dass der Warenfluss funktioniert. Aber das tut er gerade nicht. Wir haben erhebliche Probleme an den deutschen Grenzen aufgrund Ihrer Politik. Ich frage Sie deswegen kurz und bündig: Warum gewichten Sie die Aspekte aus dem CSU-Parteiprogramm, aber auch die europarechtswidrigen Grenzkontrollen höher als die Interessen der deutschen Wirtschaft und der deutschen Unternehmen? Aus Ihren bisherigen Ausführungen zu den innenpolitischen Herausforderungen habe ich keine Antwort entnehmen können.