Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt kommen wir mal zu den Tatsachen zurück. Herr Zons, ich habe Sie noch nie im Haushaltsausschuss oder im Rechnungsprüfungsausschuss gesehen,
und ich gehöre beiden schon seit 23 Jahren an. Ich kann Ihnen nur sagen – und darauf ist schon hingewiesen worden –: Frau Geywitz stand dem Haushaltsausschuss am 17. Dezember Rede und Antwort. Sie hat alle Antworten gegeben. Es wurde niemand in seiner Fragetätigkeit beschränkt. Das ist zweieinhalb Monate her.
– Am besten reden Sie jetzt mal nicht dazwischen.
Aber das Beste ist, dass Ihr Gesetzentwurf gestern Abend um 20:25 Uhr in meinem Büro eingegangen ist.
So viel zu dem Thema, das Sie zweieinhalb Monate nichts gemacht haben, um heute hier einen Popanz aufzubauen,
der rein parteipolitisch motiviert ist.
Und das ist etwas, was mich richtig aufregt; denn ich gehöre dem Rechnungsprüfungsausschuss seit 23 Jahren an, und ich schätze den Bundesrechnungshof über alle Maßen.
– Können Sie mal aufhören, dazwischenzuquatschen?
Übrigens, Herr Espendiller, es ist nicht so, dass es die Hauptaufgabe nur der Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. Nein, es ist die Aufgabe aller Abgeordneten.
Und wir in der Regierungskoalition – von den 23 Jahren habe ich 19 Jahre einer Regierungsfraktion angehört – haben die Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuss immer extrem ernst genommen und in jeder Koalition Beschlüsse gefasst, die unseren Regierungsmitgliedern gar nicht gefallen haben.
Also, der Hof ist unabhängig. Sie müssen sich nicht dafür einsetzen; denn er ist unabhängig. Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen: Es steht in unserem Grundgesetz: Er hat richterliche Unabhängigkeit. Und wir in den demokratischen Parteien schätzen ihn über alle Maßen.
Weil Sie Parteipolitik hinsichtlich der Kandidatin, die morgen auf dem Wahlzettel steht, ins Spiel gebracht haben, möchte ich Ihnen nur eines sagen: Der jetzige Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, den ich über die Maßen schätze und der hier auch schon gewürdigt worden ist,
war, bevor er zwölf Jahre als Präsident des Bundesrechnungshofes gewirkt hat,
über viele Jahre Direktor der CDU/CSU-Fraktion. Sein Vorgänger Dieter Engels, der zwölf Jahre Präsident des Bundesrechnungshofs war und davor sechs Jahre Vizepräsident, war in führender Position in der Verwaltung der SPD-Bundestagsfraktion.
Das alles hat überhaupt nichts dazu beigetragen, dass sie ihren Job nicht gut gemacht hätten. Im Gegenteil: Kompetenz ist das Schlüsselwort. Das ist in Ihrer Fraktion bei der Besetzung von Posten, glaube ich, ein Fremdwort.
Aber die Personen, die im Bundesrechnungshof an führender Stelle Verantwortung tragen, –
Kollegin Hagedorn.
– sind kompetent, und das ist entscheidend.
Ich darf als letzte Stimme in der Aussprache für die CDU/CSU Peter Aumer das Wort erteilen.