Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Linken haben recht. Bevor das jetzt in meiner eigenen Fraktion zu Bluthochdruck führt, präzisiere ich: Die Linken haben recht mit dem ersten Satz ihres vierseitigen Antrages: „Demokratie […] ist keine Selbstverständlichkeit.“
Dass Sie auf den weiteren vier Seiten aus dieser richtigen Erkenntnis dann aber ausnahmslos falsche Schlussfolgerungen ziehen, zeigt, dass Sie, meine Damen und Herren, die Probleme dieses Landes nicht lösen werden.
Ich will beim Thema Demokratieförderung vielleicht nur einen Punkt voranstellen: Es ist ja so, dass Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, wir brauchen ein Demokratiefördergesetz – also mehr Bürokratie, mehr Verwaltung –, wir brauchen mehr Geld für die Kommunen – also neue Steuern –, und wir brauchen die Abschaffung von bestehenden Prüfpflichten – also weniger Kontrolle für Ihre eigene Klientel. Meine Damen, meine Herren, man könnte fast den Eindruck gewinnen, Sie stehen mit Ihren Vorstellungen in der Tradition einer Partei, die in einem Teil von Deutschland vier Jahrzehnte allein darüber entschieden hat, was demokratisch ist und was nicht.
Deshalb in aller Kürze: Erstens. Ein Demokratiefördergesetz ist nicht hilfreich. Es würde de facto dazu führen, dass Projektträger dauerhaft staatlich subventioniert würden. Aber wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Das heißt, der Bund muss die Möglichkeit haben, kurzfristig andere Schwerpunkte zu setzen. Denken wir beispielsweise an Hass im Netz, denken wir an KI und an Deepfakes: Da braucht es kurzfristig die Möglichkeit, ganz konkret Projekte zu fördern,
und selbstverständlich besteht die Notwendigkeit, regelmäßig zu evaluieren, ob die Arbeit der Projektträger wirklich sinnvoll ist oder nicht.
Zweites Thema. Sie sprechen von der Vermögensteuer. Zumindest sind Sie da konsequent. Klimakrise, Wohnungsnot und eben auch bei „Demokratie stärken“: Überall haben Sie die Vermögensteuer als alleiniges Allheilmittel ausgemacht. Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn der Aufzug im Reichstag kaputtginge, dann würden Sie im Fahrstuhl selbst noch diesen Punkt in den Antrag zur Erhebung einer Vermögensteuer aufnehmen.
Das Problem ist aber nicht, dass wir zu wenig Geld haben. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ziel-, er hat ein Ausgabenproblem. Das ist der Grund, warum wir richtigerweise von Ministerin Prien gehört haben, dass sie sich dieses Themas mit einer neuen Förderrichtlinie in diesem Jahr annehmen wird.
Dritter Punkt. Kern Ihres Antrags ist die Extremismusklausel. Dazu ist vom Kollegen Körner schon einiges gesagt worden; insofern füge ich nur hinzu: Sie sprechen davon, dass es politisch und rechtlich fragwürdig sei, wie die Extremismusklausel ausgestaltet ist. Aus meiner Sicht ist politisch und rechtlich ausschließlich fragwürdig, dass Sie offensichtlich so großes Misstrauen in staatliche Stellen haben,
dass Sie Teile der Projektträgerlandschaft, die Ihnen naturgemäß besonders nahesteht,
aus staatlichen Überprüfungen herausnehmen wollen. Das ist etwas, was nicht nachvollziehbar ist.
Ich glaube, dass wir an der Stelle selbstverständlich die Extremismusklausel brauchen; denn wir müssen ja schauen, was bei den Projektträgern passiert und ob die Arbeit, die sie leisten, auf dem Boden des Grundgesetzes stattfindet. Auch da besteht diese Notwendigkeit.
Gerade weil wir uns in einem Bereich bewegen, verehrte Kollegin, den wir jedes Jahr mit Hunderten Millionen Euro Steuergeld subventionieren,
müssen wir schauen, dass alles ordentlich und rechtmäßig zugeht.
Ich komme zum Abschluss und will zwei Hoffnungen äußern. Ich glaube, den Antrag braucht es nicht; aber meine Hoffnung ist, dass wir nach diesem Antrag ganz ernsthaft und wirklich zielgerichtet, modern, mit der notwendigen Flexibilität über die Neuaufstellung von Demokratie reden.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Selbstverständlich.
Das gibt mir die Bestätigung, die ich brauche. – Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Im Rahmen dieser Demokratieförderprogramme wird ja unter anderem die Organisation HateAid gefördert,
die dadurch auffällt, dass sie Meinungsäußerungen auf X als Hassrede framt, wie es schon im Titel steht.
Deswegen hat die US-Administration ja auch ein Einreiseverbot gegen die beiden Chefinnen verhängt.
Da wäre jetzt meine Frage: Schließen Sie sich dieser Einschätzung der US-Administration an? Dann müssten Sie die Förderung von HateAid ja zeitnah einstellen.
Oder widersprechen Sie der Einschätzung der US-Administration und setzen sich dafür ein, dass dieses Einreiseverbot aufgehoben wird? Dann müssten Sie aber auch erklären, wie Sie dazu kommen, weil Ihr Vorredner im Grunde genau diese Art von Förderung kritisiert hat.
Sehr geehrter Herr Kollege, herzlichen Dank für die Frage. – Es ist natürlich so, dass wir anhand eines Einzelfalls nicht über die gesamte Demokratieförderung reden können.
Das heißt: Den Konnex, den Sie hier herstellen, indem Sie Ihre Frage im Zusammenhang mit meiner Rede formulieren, ist etwas, was die Ebenen ein Stück weit durcheinanderbringt. Wir haben dazu eine ausführliche Debatte kürzlich erst im Digitalausschuss gehabt, und die ganz konkrete Debatte in Bezug auf HateAid ist nicht abgeschlossen.
Insofern – ich habe das ja gerade ausgeführt, und auch die Ministerin hat das heute Mittag hier in diesem Plenum gesagt – werden wir uns selbstverständlich noch alle diese Themen im Einzelnen angucken, und zwar im Rahmen der Überprüfung, im Rahmen der neuen Förderrichtlinie. Aber zu diesem Zeitpunkt hier zu sagen, wie wir uns im konkreten Einzelfall positionieren, ist etwas, was den Rahmen der Debatte sprengen würde.
Ich will das aber trotzdem zum Anlass nehmen, in den letzten 30 Sekunden meiner Redezeit ganz grundsätzlich von meinen Hoffnungen zu berichten. Ich sagte ja, dass ich zwei habe, die ich hier zum Schluss äußern möchte. Zum einen glaube ich, dass wir darüber reden müssen, wie wir „Demokratie leben!“ wirklich in Gänze neu aufstellen, wie wir in die Lage kommen, zivilgesellschaftliches Engagement, was es ja braucht, modern, sachgerecht und flexibel zu fördern, frei von Gesetzen. Und mit Blick auf den Einstieg in meine Rede hoffe ich – und das ist die zweite Hoffnung –, dass ich trotz des Hinweises ganz am Anfang meiner Rede jetzt wieder einen Platz in meiner Fraktion finde.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Kerstin Przygodda das Wort erteilen.