Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der AfD, über den wir heute beraten, lässt vermuten, für Transparenz und Neutralität zu stehen. Tatsächlich ist er ein Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft in unserem Land:
pauschal, undifferenziert, demokratiegefährdend.
Meine Damen und Herren, die AfD ist auch in dieser Debatte wieder mit dem groben Knüppel unterwegs, wo ein Skalpell vonnöten wäre. Ein komplettes, pauschales Finanzierungsverbot ist nicht nur unsachlich,
es ist auch gefährlich. Denn Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie.
Was hier gefordert wird, ist kein Beitrag zu irgendeiner Lösung, sondern der Versuch, das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement in unserem Land unter Generalverdacht zu stellen.
Als CDU/CSU denken wir bei zivilgesellschaftlichem Engagement nicht nur an politische Bildung oder Extremismusprävention, sondern auch an das THW, an die Freiwillige Feuerwehr, an kirchliche Jugendarbeit, an die Sportvereine, an die vielen Ehrenamtlichen, die Woche für Woche dieses Land mittragen.
Natürlich, meine Damen und Herren, gibt es auch Projekte im Bereich der Demokratieförderung, deren Ausrichtung wir kritisch sehen. Und ja, in der Vergangenheit wurden auch Gruppen gefördert, die selbst nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, die antisemitisch, islamistisch oder linksradikal argumentierten und agierten. Das ist inakzeptabel. Aber die Antwort auf solche Missstände kann aus unserer Sicht nicht lauten, die gesamte Förderung einzustellen.
Die Union hat hier früh klare Kante gezeigt. Wir haben im Januar 2025 eine Kleine Anfrage an die damalige Bundesregierung gerichtet mit dem Ziel, Transparenz darüber zu schaffen, wer gefördert wird, was gefördert wird und ob diese Förderung mit unseren Verfassungswerten vereinbar ist. Es geht uns um Sorgfalt statt um Symbolpolitik, um differenzierte Kontrolle, nicht um pauschales Misstrauen.
Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir in der neuen Koalition genau diesen Weg beschreiten. Wir führen förderungswürdige Projekte fort, aber wir unterziehen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einer unabhängigen Überprüfung.
Mit Karin Prien als zuständiger Ministerin haben wir dafür eine erfahrene, entschlossene Demokratin an der Spitze des Hauses, die diese Aufgabe mit dem nötigen Ernst, mit Fachlichkeit und Augenmaß angehen wird.
Es geht darum, klare Maßstäbe zu entwickeln, nach denen künftig Förderentscheidungen getroffen werden, mit Transparenz, Qualitätssicherung und einem echten demokratischen Kompass.
Meine Damen und Herren, wir als CDU/CSU wissen um den Wert der Zivilgesellschaft. Wir wissen, dass Demokratie mehr ist als das Abstimmen hier im Parlament. Demokratie lebt vom Engagement, vom Widerspruch, vom Mitmachen. Natürlich muss staatliche Förderung immer an klare Kriterien geknüpft sein. Aber ein pauschales Verbot, wie es die AfD fordert, würde nicht nur radikale Gruppen treffen. Es würde auch all jene treffen, die täglich für unsere Demokratie, für unsere Freiheit, für unser Zusammenleben arbeiten. Diesen Menschen, den Ehrenamtlichen, den Projektträgern, den Jugendlichen in Bildungsinitiativen, sagen wir heute: Wir sehen euren Einsatz, wir hören euch, wir stehen an eurer Seite.
Die AfD will spalten. Wir wollen stärken. Die AfD will verbieten. Wir wollen verbessern. Die AfD will abbauen. Wir wollen aufbauen. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf entschieden ab.
Vielen Dank.