Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Messerkriminalität in Deutschland explodiert. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 sprechen eine brutale Sprache: 29 014 Messerangriffe wurden bundesweit registriert; das sind 79 Messerdelikte an jedem einzelnen Tag. Alle 18 Minuten wird in Deutschland ein Mensch mit einem Messer bedroht, verletzt oder getötet. Der Befund ist eindeutig: Der Staat hat offensichtlich die Kontrolle über die innere Sicherheit verloren. Das ist inakzeptabel und muss schnellstens korrigiert werden.
Hier nur einige Beispiele der letzten Tage: In Bielefeld sticht ein islamistischer Terrorist auf junge Leute ein – vier werden schwer verletzt, zwei davon lebensgefährlich. In Halle attackiert ein Kosovare spielende Kinder und Erwachsene mit einem Messer. Auch hier: Gott sei Dank keine Toten. Aber dieser Gewaltverbrecher wird wieder nach Hause entlassen, weil der Staatsanwalt weder Wiederholungs- noch Fluchtgefahr erkennen will. Zwischen Bodelshausen und Hechingen, meiner Geburts- und Heimatstadt, wird eine 17-Jährige am helllichten Tag von einem Mann mit sogenanntem dunklem Teint mit einem Messer angegriffen; der Täter ist bis dato flüchtig. – Was sich da draußen auf unseren Straßen, in unseren Zügen, auf unseren Schulhöfen und öffentlichen Plätzen abspielt, ist ein sicherheitspolitisches Desaster, das es in Deutschland in diesem Ausmaß bisher noch nicht gegeben hat und das von Jahr zu Jahr immer größer wird. Es gibt nur eine Kraft, die sich dem tatsächlich entschlossen entgegenstellt, und das ist und bleibt die Alternative für Deutschland.
Anstatt die wahre Ursache, nämlich eine völlig verfehlte Migrationspolitik, klar zu benennen und entschlossen zu handeln, wird von den Altparteien verharmlost, relativiert und abgestritten. Statt der Opfer zu gedenken, stellt man die Täter in den Mittelpunkt, debattiert man über Integration, Ursachenforschung und soziologische Theorien. Dabei ist die Faktenlage glasklar: Messerkriminalität ist überwiegend importierte Kriminalität. Im Sicherheitsbericht Baden-Württembergs ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Messerdelikten von 55 auf 57 Prozent gestiegen, darunter der Anteil sogenannter Flüchtlinge von 33 auf 37 Prozent, bei einem Anteil von nur 2 Prozent an der Bevölkerung. Bundesweit sieht die Lage ähnlich aus. Wer das nicht endlich zur Kenntnis nimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf zu Recht als ideologisch verblendet und verantwortungslos bezeichnet werden. Sie werden dafür vom Bürger die Quittung erhalten.
Denn die Opferzahl steigt kontinuierlich und immer weiter an, und dabei handelt es sich immer öfter um die Schwächsten unserer Gesellschaft: Kinder, Frauen, Senioren – Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, selbst die hilfsbedürftigsten Bürger zu schützen, dann kann das nur als eine Kapitulation vor importierten Schwerverbrechern interpretiert werden. Der Rechtsstaat verliert dadurch seine moralische Legitimation. Diese Entwicklung müssen wir endlich stoppen.
Die CDU/CSU ist mit großen Versprechungen angetreten und setzt leider nahezu nichts davon um. Migrationswende? Fehlanzeige! Der angebliche Grenzschutz der Regierung entpuppt sich als große Luftnummer: 32 Asylbewerber wurden in einer Woche abgewiesen, 1 535 Asylbewerber haben im gleichen Zeitraum einen Asylantrag gestellt. Es werden also nur 2 Prozent der Asylbewerber an unseren Grenzen zurückgewiesen. Und dann hört man aus der CDU/CSU doch tatsächlich, die Grenzkontrollen zeigten Wirkung – ich zitiere –: „Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa.“ Also, liebe Kollegen von der CDU/CSU, bei allem zu Gebote stehenden Respekt und mit Verlaub, aber für diese Aussagen gibt es nur zwei mögliche Erklärungen. Entweder haben Sie von der tatsächlichen Lage an der deutschen Grenze keine Ahnung – wovon ich jetzt nicht ausgehe –, oder Sie kennen die Zahlen ganz genau, sagen aber gegenüber dem Bürger bewusst die Unwahrheit, um einen positiven Effekt für sich selbst zu erzielen.
Egal wie: Mit der Realität hat das alles nichts zu tun.
Also hören Sie auf, den Bürgern einen Bären aufbinden zu wollen. Ihre Maßnahmen sind vollkommen wirkungslos. Sie machen sich damit – glauben Sie mir das bitte – bei den Bürgern unseres Landes komplett lächerlich.
Wenn wir in Deutschland Sicherheit schaffen wollen, dann müssen wir jetzt endlich die Maßnahmen umsetzen, die die AfD-Fraktion seit 2015 fordert.
Ein effektiver Grenzschutz mit Zurückweisung ausnahmslos aller sogenannter Schutzsuchender ist zwingend erforderlich, um einen Dominoeffekt in Europa auszulösen und andere Länder dazu zu bewegen, ebenfalls ihre Grenzen für illegale Migration zu schließen. Nur so ist die Festung Europa umsetzbar. Wir brauchen diese sichere europäische Außengrenze, wenn wir perspektivisch wieder offene Binnengrenzen haben wollen. Die Abschiebung krimineller und illegal aufhältiger Ausländer versteht sich von selbst. Dieser seit 2015 fortdauernde Rechtsbruch ist endlich zu beenden. Und selbstverständlich sind Geldleistungen konsequent auf Sachleistungen umzustellen. Erst dann – und, liebe Kollegen von der Union, nur dann – ist Deutschland nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Also lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen!
Die nächste Rede hält Marc Henrichmann für die Unionsfraktion.