Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer der größten Migrationskrisen seiner Geschichte mit verheerenden Folgen für unser Land und unsere Bürger. Wer das, wie es die Bundesinnenministerin ständig tut, gegen jede Realität und Vernunft ständig in Abrede stellt, zieht sich zu Recht den Unmut eines immer größer werdenden Teils unserer Bevölkerung zu und darf sich über einen immer größer werdenden Verlust von Vertrauen in die Politik und in staatliche Institutionen nicht wundern.
Frau Faeser erweckt mit einem Twitter-Post vom 18. April 2023 den Eindruck, als sei die aktuelle Migrationspolitik immer noch davon geprägt, dass fast 80 Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge Ukrainer sind. Das ist aber schlicht und einfach falsch. Das Gegenteil ist richtig. Aus den Zahlen des BAMF und des AZR ergibt sich nämlich zweifelsfrei, dass der Anteil der Ukrainer bei den Schutzsuchenden seit Januar dieses Jahres nur noch bei etwas über 14 Prozent liegt. Das bedeutet, dass derzeit zu über 85 Prozent Menschen anderer Nationalitäten, überwiegend aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, zu uns ins Land strömen. Deshalb möchte ich, auch wenn sie heute nicht da ist, an die Frau Innenministerin appellieren: Hören Sie auf, die Intelligenz unserer Bürger ständig zu beleidigen! Ihre plumpen Indoktrinationsversuche nimmt Ihnen da draußen niemand mehr ab.
Wir haben es aktuell mit einer Explosion illegaler Einwanderung zu tun. Diese stieg im letzten Jahr zum Beispiel an der Grenze zur Schweiz um 317 Prozent an. Der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag haben mehrfach klar an die Bundesinnenministerin artikuliert, dass die Belastungsgrenze für die Kommunen und für die Landkreise überschritten ist. Weder gibt es genug Unterbringungsmöglichkeiten, noch gibt es genug finanzielle Mittel zur Versorgung sogenannter Flüchtlinge. Aber das interessiert Frau Faeser nicht im Geringsten. Sie bleibt beharrlich bei ihrer pseudomoralischen Devise: Menschlichkeit kennt keine Grenzen.
Der eigene Parteikollege, ein SPD-Mann, der SPD-Landrat Gernot Schmidt aus Brandenburg,
hat das Verhalten der Bundesregierung in einem Artikel der „Welt“ vom 20. April 2023 mit folgendem Satz beschrieben – Zitat –: „Wir haben politische Eliten, die in Illusionen leben …“ Ich finde, dieser SPD-Mann hat Ihr Handeln zutreffend beschrieben.
Diese völlig enthemmte Migrationspolitik der Innenministerin führt auch zu einer immer stärkeren Erosion der inneren Sicherheit und zu immer mehr Gewalt in unserem Land. Während nämlich 2022 nach den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik der Anteil deutscher Tatverdächtiger nur um 4,6 Prozent stieg, betrug der Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen 14,8 Prozent, damit mehr als dreimal so viel, und bei Zuwanderern 11,9 Prozent. Jeder Bürger kann das klar an den von Zuwanderern begangenen brutalen Gewaltverbrechen und islamistischen Anschlägen wie zuletzt durch einen Syrer in einem Duisburger Fitnessstudio erkennen. In meinem Bundesland Baden-Württemberg betrug 2022 bei den Messerangriffen der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger 51,6 Prozent. Das heißt im Klartext: Wir haben mittlerweile mehr nichtdeutsche als deutsche Messertäter. Immer mehr Orte des täglichen Lebens werden zu Gewalt- und Angsträumen. Die Bevölkerung hat, mit Verlaub und bei allem zu Gebote stehendem Respekt, die Schnauze voll davon. Unsere Bürger wollen unser sicheres Deutschland zurück.
Die vorgetragenen Fakten belegen eines eindeutig: Die Lage ist ernster als jemals zuvor. Deshalb braucht unser Land einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik und müsste dem erfolgreichen Beispiel Dänemarks und Schwedens folgen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt sofort. Nur wer jetzt entschlossen handelt, kann weiteren Schaden von unserem Land abwenden.
Deshalb gilt es, unverzüglich die Maßnahmen aus unserem Antrag ohne Abstriche umzusetzen. Wir brauchen endlich Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge und, solange die EU-Außengrenze löchrig ist wie ein Schweizer Käse, natürlich auch endlich nationale, effektive Grenzkontrollen. Abschiebehindernisse müssen beseitigt und vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Wer diese Maßnahmen nicht umsetzt und immer noch eine unbegrenzte Migrationspolitik befürwortet, der stellt die Belange Fremder über die Interessen der eigenen Bürger, missachtet damit in bösartiger und beschämender Weise existenzielle Grundlagen unseres Gemeinwohls und spaltet unsere Gesellschaft.
Solche Leute – das sage ich in aller Deutlichkeit – haben in einer Regierung nichts zu suchen.
Eine abschließende Bemerkung noch an die Kollegen der CDU/CSU. Man liest ja jetzt allenthalben, Sie wollten eine knallharte Wende in der Migrationspolitik.
Ich erlaube mir, nur eines zu sagen: Hätten Sie 2015 die Maßnahmen der AfD umgesetzt, dann hätten wir dieses ganze Chaos und diese ganzen Probleme überhaupt nicht. Sie das jetzt übernehmen zu lassen, hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Darauf fällt der Bürger nicht herein.
Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.