Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD – allesamt Feinde Deutschlands – tippt wieder ihre alten Anträge ab
und will wieder mal alte, stillgelegte Atomkraftwerke nicht abbauen, sondern stehen lassen. Garniert haben Sie Ihre immergleiche alte Leier noch mit ein paar Fake News zum Stromausfall in Spanien und zum gefloppten Atom-Untersuchungsausschuss der Union.
Der Blackout in Spanien hätte entgegen Ihren Märchen wohl kaum mit unflexiblen AKWs verhindert werden können.
Und er hat mit der deutschen Energiewende schon gar nichts zu tun.
Und am Atom-Untersuchungsausschuss hatte ja die Unionsfraktion am Ende selber die Lust verloren, weil gar nichts dabei herausgekommen ist.
Viel Lärm um nichts also!
Sie wollen immer noch alte Atommeiler unter Verzicht auf elementare Sicherheitsstandards wieder anwerfen
und neues Risiko und neuen Atommüll erzeugen, und für beides haben Sie immer noch überhaupt keine Lösung. Also alles beim Alten! Woher sollen denn die Brennstoffe für Ihre Altreaktoren kommen?
Wie bislang schon aus Russland? Die einzig wirklich unabhängige inländische Energie, die wir erzeugen können, ist und bleibt erneuerbar, meine Damen und Herren.
Die schwarz-rote Schrotkoalition will mal wieder ins Gasgeschäft mit Putin einsteigen. Sie tönen von harten Sanktionen gegen Russland; aber in Sachen Gas und Atom sind Sie ganz still. Das ist zynisch gegenüber der Ukraine, und es ist auch zynisch gegenüber den Menschen hier im Land, die Sie in erneute Abhängigkeiten treiben.
Die Union rüttelt schon wieder am Atomausstieg, wie wir gerade von Frau Dr. Ludwig gehört haben. Den Vogel schießt allerdings der bayerisch-fränkische Foodblogger und Ministerpräsident ab: 2010 noch für Atomkraft, war er 2021 dagegen, 2022 aber wieder dafür. Im April 2025 sagte er, Atomkraft sei jetzt wirtschaftlich wirklich gar nicht mehr darstellbar. Und im Mai 2025, also kürzlich, als Belgien die Laufzeit des Schrottreaktors Tihange verlängern wollte, sagte er plötzlich, alles sei ganz toll. Mir wird bei so vielen Umdrehungen wirklich schwindelig.
Ich zitiere hier gerne noch mal den Aufsichtsratschef von Siemens, Joe Kaeser, der letztes Jahr gesagt hat: „Es gibt kein einziges Atomkraftwerk [...], das sich ökonomisch rechnet“, weil eben Atomkraftwerke immer mit Steuergeldsubventionen realisiert werden.
Bundeskanzler Merz will ja dennoch laut „Berliner Zeitung“ in der EU jetzt die Atomkraft pushen und deutschen Widerstand gegen angebliche Vorurteile gegen Atomkraft in den EU-Gesetzen abbauen.
Ich frage mich da tatsächlich: Wo bleibt eigentlich das Veto der SPD und des Bundesumweltministers, Herrn Minister Schneider?
Zudem will die SchrotKo Milliarden in der Kernfusion versenken, die seit den 1960er-Jahren bekanntlich nicht aus den Kinderschuhen rauskommt und es auch in den nächsten 30 Jahren nicht schaffen wird. Bei ihr entsteht ebenfalls strahlendes Material und hoher Strahlenschutzbedarf. Deshalb muss Sicherheit auch innerhalb des nuklearen Regelwerks gewährleistet bleiben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht weitere Atommüllfässer aufmachen. Es reicht schon, das zu entsorgen, was bereits da ist. Da braucht es keinen Atompopulismus – nicht von ganz rechts und auch nicht aus der Mitte.
Danke schön.
Ich darf für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg das Wort erteilen.