Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als langjähriger Umweltpolitiker hätte ich nicht gedacht, dass es mal so weit kommt, aber die AfD recycelt. Sie recyceln hier einen Antrag von vor gut einem halben Jahr, und ich fasse den mal kurz zusammen: Man sollte aus Hass auf erneuerbare Energien und auf die Grünen sowie fehlendem politischen, wirtschaftlichen und physikalischen Verständnis zurückfallen ins Gestern.
Seit 767 Tagen sind die Atomkraftwerke in Deutschland nun abgeschaltet. Das bedeutet auch, 767 Tage verbringen Sie mit politischer Nostalgie und nicht mit der energiepolitischen Realität. Atomkraftwerke sind keine Lösung.
Der Rückbau läuft schon lange. Der Wiederaufbau ist finanziell, technisch und sicherheitspolitisch unsinnig. Die Endlagerung ist unglaublich herausfordernd, und selbst die potenziellen Betreiber sind gegen Atomkraft.
So, abgeräumt! Wir alle sollten die faktische Realität anerkennen und politisch den Blick nach vorne richten. Wir müssen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen; denn sie machen uns tatsächlich unabhängig. Sie sind es, die tatsächlich günstig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sind schon am Machen: 61,5 Prozent unserer Stromerzeugung stammen aus den Erneuerbaren. Denn damit lösen wir die tatsächlichen Probleme in unserem Land. Damit adressiert man die realen Ängste von Menschen um die Energieversorgung.
Wer politische Debatten nur dazu nutzt, Windräder zu dämonisieren, dreht sich am Ende selbst nur im Kreis, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir dürfen nicht den Rückwärtseingang einlegen, sondern müssen auf die Überholspur der Energiewende.
Lassen Sie mich jetzt den Antrag im Detail noch einmal ein wenig aufschlüsseln. Die AfD möchte ein Moratorium für den Rückbau beschließen lassen,
also die Bagger zurückpfeifen und hoffen, dass aus Betonsilos plötzlich wieder Atomkraftwerke werden. Das ist kein energiepolitischer Realismus, das ist ein verzweifeltes Festhalten an Symbolen von gestern, weil für morgen keine Ideen mehr da sind.
Was dabei vergessen wird: Die Entscheidung ist längst gefallen. Über Risiken der Atomkraft, über ungelöste Fragestellungen der Endlagerung, über Sicherheitsprobleme und über die massiven gesellschaftlichen Konflikte dieser Technologie müssen wir heute hier gar nicht mehr viele Worte verlieren. Diese Diskussionen hat unser Land, diese Diskussionen hat unser Haus geführt über Jahrzehnte, und sie wurden vor Jahrzehnten abgeschlossen.
Diese Diskussionen waren intensiv, sie waren demokratisch – einige Kolleginnen und Kollegen waren auch selbst noch mit dabei –, und sie haben zu einem klaren Ergebnis geführt: zum Atomausstieg.
Als Folge dessen läuft der Rückbau bereits. Die Arbeiten sind weit fortgeschritten und in Teilen bereits irreversibel, so die klare Aussage der Atomkonzerne selbst.
Es gibt kein Zurück vom Rückbau. Das müssen Sie verstehen. Man kann die Dinger nicht einfach wieder anschmeißen. Da steht ein bisschen Beton, der Rest müsste neu gebaut werden. Das will niemand.
Eine Wiederinbetriebnahme ist wirtschaftlich wie technisch eine Illusion und mit Sicherheitsstandards auch nicht mehr vereinbar. Ein Rückbaustopp ist wirtschaftlich wie technisch absurd. Die Reaktoren sind veraltet, Genehmigungen erloschen, Personalstrukturen abgebaut. Auch das hat der besagte Untersuchungsausschuss ergeben.
Aber selbst wenn all diese Hürden überwindbar wären – nehmen wir das mal an –, wäre Kernenergie am Markt schlicht nicht wettbewerbsfähig,
und das aus einem Grund – und auch das ist aus dem Untersuchungsausschuss klar hervorgegangen –: Eine Wiederinbetriebnahme, ein Weiterbetrieb würde keinen strompreissenkenden Effekt mit sich bringen. Und das ist es doch, worum es uns heute gehen sollte.
Eine weitere elementare Frage: Wer soll diese Atomkraftwerke Ihrer Meinung nach denn überhaupt betreiben?
Die Betreiberunternehmen haben längst andere Wege eingeschlagen. Kein Konzern will die Verantwortung, die Kosten und die Risiken übernehmen. Soll das der Staat tun, die Rolle eines Quasieigners von Altreaktoren übernehmen, die niemand mehr will, die niemand mehr verantworten kann und die keiner mehr versichern würde?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser vorliegende Antrag ist reiner Protest, kein energiepolitisches Konzept. Lassen Sie uns lieber mit Versorgungssicherheit, mit Netzausbau, Speichertechnologien und sozialer Energiepolitik befassen
und hier in diesem Haus keinen energiepolitischen Karneval betreiben.
Denn das, was die alte Regierung begonnen hat, und das, was diese Koalition sich vorgenommen hat, ist doch viel wichtiger: die Arbeit an unserer Zukunft.
Rund 2 400 Windenergieanlagen wurden bundesweit neu genehmigt. Das ist eine Steigerung um 85 Prozent zum Vorjahr.
Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung lag im letzten Jahr erstmals bei über 60 Prozent,
genau 61,5 Prozent aus Wind-, Solar-, Wasserkraft und Biomasse, hier in Deutschland produziert. Das soll sich bis 2030 noch mal auf mindestens 80 Prozent erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Unabhängigkeit. Das ist die Garantie für günstige Preise.
Wir sind auch noch lange nicht fertig. Im Koalitionsvertrag haben wir uns geeinigt, den Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen voranzutreiben, unter Mitgestaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Wirtschaft und mit Blick auf Bezahlbarkeit, Effizienz, Entbürokratisierung und Versorgungssicherheit. Das ist Fortschritt. Das ist konkrete Politik. Das ist Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Rückbau ist jetzt der letzte notwendige Schritt auf einem Weg, den wir als Gesellschaft bewusst gegangen sind: ein demokratisch legitimierter Ausstieg aus einer Hochrisikotechnologie,
eine Befreiung aus der Abhängigkeit fossiler und nuklearer Energiequellen und wichtig für ein zukunftsfestes Wirtschaftssystem. Wir werden diesen Weg zu Ende gehen: konsequent, verantwortungsvoll und – ganz wichtig beim Gehen – mit einem klaren Blick nach vorn und nicht zurück.
Vielen Dank.
Ich darf zu ihrer ersten Rede aufrufen Kollegin Mareike Hermeier von der Linken.