Hans Koller

Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beschäftigen wir uns wieder mit einem Antrag von der AfD, bei dem man sich die Frage stellt: Meinen die das wirklich ernst?

– Ah ja. Dazu würde mir wieder ein Spruch einfallen; aber ich verkneife ihn mir. – Sie wissen ja genau, wie unrealistisch, wie fern jeglicher Mehrheit Ihre Vorschläge hier sind.

Sie erinnern sich vielleicht an das Jahr 2011 zurück, an Fukushima.

Und Sie erinnern sich sicherlich auch zurück, welche Stimmung hier im Lande war. Sie spielen sich doch zum Volkstribun auf. Das forderte die Politik auf, noch schneller aus der Energieerzeugung aus Kernenergie auszusteigen. Das wollten die Menschen.

Das hat die Politik mehrheitlich beschlossen.

Sie wollen mit Ihrem Antrag den Menschen Sand in die Augen streuen.

Sie vermitteln den Eindruck: Man geht in ein Kernkraftwerk, macht den Lichtschalter an, und alles läuft wieder.

– Ach ja, so schnell geht es? – Das kommt mir so vor, als wenn dem Landwirt im August einfällt, auf seinem Kartoffelacker doch keine Kartoffeln anzupflanzen, er diese deshalb umpflügt und im August wieder Mais anbaut.

So kommt mir Ihr Antrag vor.

Wir haben diesen Weg beschritten. Und ja, ich gebe Ihnen vielleicht noch dahin gehend recht – –

– Vielleicht könnten Sie mal wieder zuhören.

Ja, bitte.

Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage, Herr Koller. – Da Sie gerade behauptet haben, die Mehrheit der Deutschen wolle nicht zur Kernenergie zurückgehen, muss ich Sie eines Besseren belehren. Es wurde kürzlich eine Umfrage von Verivox veröffentlicht: 55 Prozent der Befragten in der veröffentlichten Erhebung befürworten, zurückzugehen, also einen Wiedereinstieg in die Kernenergie. 36 Prozent lehnen es ab, 9 Prozent sind unentschlossen. Von daher: Von wegen, wir würden Fake News oder so was verbreiten. Ich glaube, das machen eher Sie. – Wie stehen Sie dazu?

Herr Kollege, das mag heute so sein. Ich habe von Fukushima, vom Jahr 2011 gesprochen.

Wenn morgen wieder irgendwo etwas passiert, dann drehen sich die Umfragen sehr schnell wieder. Es ist Aufgabe der Politik, auch einmal voranzumarschieren und einen Weg, den man beschreitet, konsequent weiterzugehen.

Ich sage Ihnen: Es war sicherlich ein Fehler, als man nach Ausbruch des Krieges durch Ihren Freund Putin, der die Energiekrise weiter verschärft hat, die drei verbliebenen Kernkraftwerke abgeschaltet hat;

da bin ich bei Ihnen.

Nur, wir sind vier Jahre später, und dieser grausame Krieg dauert immer noch an. Also lange Rede, kurzer Sinn: Es ist völlig unrealistisch, jetzt wieder zurückzugehen, und das wissen Sie auch.

Wenn Sie in Ihrem Antrag von den Entsorgungsproblemen bei Windkraftanlagen und von PV-Anlagen sprechen, haben Sie dann sicherlich auch die Antworten, wie wir das Problem mit dem Atommüllendlager lösen.

– Das haben Sie. – Und da werden Sie sicher auch Bürgerbefragungen stattfinden lassen, weil Sie ja die Volkstribune sind. Hören Sie doch auf, den Menschen einen solchen Unsinn zu erzählen, der mit der politischen Realität nichts zu tun hat.

Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe ist es, stabile Stromnetze zu schaffen.

Unsere Aufgabe ist es, diese Energiewende technologieoffen zu gestalten. Und unsere Aufgabe ist es auch, Innovationen aus der Wirtschaft heraus nicht nur zuzulassen, sondern zu fördern. Ich glaube, dass unsere wirtschaftlichen Probleme

sicherlich auch zu einem Teil durch die hohen Energiepreise bedingt sind. Aber es gibt noch viele andere Komponenten, die wir, die diese schwarz-rote Bundesregierung jetzt Zug um Zug auch in eine andere Richtung lenkt, damit die Wirtschaft wieder ans Laufen kommt.

Das gelingt aber nicht mit solchen Schaufensteranträgen am Freitagvormittag, die uns nur eine Stunde später ins Wochenende kommen lassen, die keinerlei Aussicht haben, irgendwo verwirklicht zu werden.

Wir müssen mit den Menschen, wir müssen mit der Wirtschaft, wir müssen mit der Innovationskraft unserer Wirtschaft die Herausforderungen angehen und auch annehmen.

Da sind wir auf einem guten Weg, aber nicht mit 180-Grad-Wenden, sondern

mit einem Energiemix, mit einem Mix an Technologien,

die im nächsten Jahr oder in zwei Jahren schon wieder völlig neue Gesichtspunkte mit sich bringen können.

Technologieoffenheit, Innovation und vor allen Dingen die Menschen im Blick und im Auge: Das ist die Politik dieser Bundesregierung.

Dies werden wir konsequent fortsetzen. In diesem Sinne: Sparen Sie sich solche Anträge und hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

Herzlichen Dank.